Artikel mit dem Schlagwort Flüchtlinge

Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

DS 0625/5

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Begründung

Die häufig zu …

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Pressemitteilung: Beschlagnahme von Privateigentum für »Geflüchtete«

Bild: © A.Savin, Wikimedia Commons

Die Aushebelung deutschen Rechts im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem unterlassenen Schutz der Grenzen findet ihren Niederschlag auch in rechtlichen Belangen auf Landes-und kommunaler Ebene.

In der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in …

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will Privateigentum für »Flüchtlinge« beschlagnahmen – Markus Bolsch, AfD halten dagegen

Anlässlich der Diskussion in der gestrigen BVV-Sitzung um einen Antrag der Grünen/SPD/CDU/LINKE zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge in Sporthallen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Markus Bolsch das Wort ergriffen. Er erklärte, dass er zwar selbst nicht in einer Sporthalle leben wolle, …

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