Neues aus dem Bezirk

  • Antrag: Respekt vor der Rathausfassade

    DS 1128/5 1)Das BA wird gebeten, bei der nächsten Routinebaumbeschneidung zu veranlassen, dass die Bäume vor dem Rathaus Schmargendorf in einer Weise beschnitten werden, dass die historische Rathausfassade von den verschiedenen auf das Rathaus zulaufenden als Sichtachsen fungierenden Straßen wieder erkennbar wird. 2) Angesichts der wenigen erhaltenen Baudenkmäler sollte eine ganzjährige Sichtbarkeit als Ausdruck des […]

  • Antrag: Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz an der Schülerzuweisung

    DS 1126/5 Das Bezirksamt wird gebeten, die Mitbestimmung der Schulleiterkonferenz der Grund- und Gemeinschaftsschulleiter bei der Schülerauswahl zu stärken, um heterogene Klassenzusammensetzungen durch willkürliche und zwangsweise Schülerzuweisungen durch das Bezirksschulamt zu verhindern. Begründung: Derzeit erfolgt die Zwangszuweisung der Schüler durch das Bezirksschulamt. Es wird auf eine homogene Zusammensetzung der Klassen keine Rücksicht genommen. Die Schulen […]

  • Antrag: Keine sog. gendergerechte Normierung der deutschen Sprache in Schriftstücken des Bezirksamts

    DS 1092/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich nicht an der sog. gendergerechten Normierung der deutschen Sprache zu beteiligen und von der Verwendung von Gender*sternchen,  Gap- und Gender-x – Schreibungen und Klammerkonstruktionen abzusehen. Begründung: Sprache verändert sich im Laufe der Zeit. Die sog. gendergerechte Sprache ist jedoch keine natürliche Veränderung, sondern eine […]

  • Große Anfrage: Evaluierung von Leistungen, Erträgen und Erkenntnissen der Projektförderung durch die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf

    DS 1091/5 Wie weist die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg nach, dass einzelne bezuschusste örtliche Projekte Demokratie gefördert bzw. verbessert haben ? Wie weist die Partnerschaft für Demokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf nach, dass geförderte Projekte Radikalisierung verhindert haben, dass menschenfeindliche Phänomene wie Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im Fördergebiet eingedämmt wurden? Wie misst die Partnerschaft für Demokratie […]

  • Große Anfrage: Moscheevereine im Bezirk

    DS 1090/5 1. Wie viele Moscheevereine gibt es nach Kenntnis des Bezirksamts in Charlottenburg- Wilmersdorf? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ansässige Moscheevereine der Ditib unterstehen, salafistisch ausgerichtet oder dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft zuzurechnen sind, anderweitige extremistische Bestrebungen hegen und falls Sie es nicht wissen, was gedenken Sie zu tun, um an diese Informationen […]

  • Antrag: Informationsarbeit der Bundeswehr an Schulen des Bezirks

    DS 1124/5 Die BVV bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass an Schulen des Bezirks die Bundeswehr (weiterhin) ungehindert über ihre Arbeit informieren und mit Jugendoffizieren und Karriereberatern für den Eintritt werben darf. Das Bezirksamt möge erklären, dass es hinter der Bundeswehr und ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag steht und dass es den vom […]

  • Antrag: Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet

    DS-1049/5 Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, die Auflistung der auf der BVV-Internetseite aufgeführten regelmäßig tagenden Gremien zu vervollständigen – aus Gründen der Tansparenz und Information der Bürger auch um die nichtöffentlich tagenden Gremien und Beiräte etc.  Begründung: Damit die Menschen im Bezirk und alle anderen Interessierten sich ein umfassendes Bild von den […]

  • Große Anfrage: Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen

    DS-1045/5 Wir fragen das Bezirksamt: 1.) Wie hat sich der Anteil der freiwilligen bzw. zwangsweisen Rückstellungen aufgrund von erheblichen Defiziten bei der Einschulungsuntersuchung innerhalb der letzten 10 Jahre im Bezirk entwickelt (insoweit möglichst bitte auch aufschlüsseln nach Bezirksbereichen)? 2.) Aufgrund welcher festgestellten Defizite mußte zurückgestellt bzw. gesonderter Förderbedarf zugewiesen werden (bitte prozentual aufschlüsseln)? 3.) Welche […]

  • Antrag: Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung

    Ds-1048/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass für Mädchen und junge Frauen in der Grund- und Oberschule im Sportunterricht ein praxisorientierter Bereich für Selbstverteidigung bereitgestellt wird. Mädchen und junge Frauen sollen befähigt werden, sich im Alltag gegen, insbesondere sexuelle, Übergriffe zur Wehr setzen zu können. Begründung Fast […]

  • Antrag: Saubere Spielplätze

    DS-1047/5  Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Leerungsintervalle der Mülleimer auf den Spielplätzen und in den Grünanlagen während der Ferienzeit verkürzt werden.  Begründung: Die Mülleimer auf den Spielplätzen sind regelmäßig überfüllt. Gerade auf Spielplätzen, die während der Ferienzeiten stärker frequentiert werden, kommt es immer wieder vor, dass […]

  • Antrag: Senkung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum

    DS-1033/5 Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken.  Begründung: In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten soll es Normalverdienern und insbesondere Familien mit Kindern ermöglicht werden, Wohneigentum zu bilden. Bislang wird dies bei steigenden Immobilienpreisen durch die seit […]

  • Antrag: Sport im öffentlichen Raum fördern

    Begründung: DS-10552/5 Das Bezirksamt wird gebeten, zu überprüfen, inwieweit Flächen oder Orte zur Verfügung stehen, um den Freiluft-Freizeitsport zu fördern. Sollten Flächen oder Orte vorhanden sein, möge geprüft werden, ob Freiluft-Fitness-Geräte aufgestellt werden können – möglicherweise mit Unterstützung von Sponsoren. Begründung: Der Freizeitsport wird immer beliebter. Viel Sport wird im Außenbereich betrieben. Freiluft-Fitness-Geräte sind in […]

  • Große Anfrage: Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer

    DS-1021/5   Wir fragen das Bezirksamt:   Welche Informations- und Reintegrationsprogramme sowie Unterstützungsangebote für rückkehrwillige oder abgelehnte Asylbewerber und temporär schutzsuchende Kriegsflüchtlinge gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf (z.B. Bildungsangebote/ Finanzielle Hilfen für die Reintegration in die Heimatländer)? Gibt es Unterstützung von Paten und Lotsen, die sich ausschließlich um die Vorbereitung der Rückkehr ausreisepflichtiger Familien – und […]

  • Antrag: „Dog Service Stations erhalten“

    DS-1021/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, auf welche Weise und zu welchen Kosten ein Ersatz für die bisher von der Firma Wall betriebenen und jetzt wegen Vertragskündigung abgebauten sog. „Dog Service Stations“zu schaffen ist, damit diese Dienstleistung für den Bürger erhalten werden kann. Begründung: Die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Hundekot ist erheblich und […]

  • Antrag: Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

    DS-0991/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von der durch das Bundesfamilienministerium geförderten und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist Du“, öffentlich zu distanzieren,und den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von einer Verwendung dieser Broschüre abzuraten. Über Vollzug ist der BVV bis zum 31.03.2019 zu berichten. Begründung: Um der […]

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