Neues aus dem Bezirk

  • Große Anfrage: Vorkommnisse an Schulen

    DS 0624/5 1)Wie viele Fälle von Gewalt oder Eigentumsdelikten, einschließlich Vandalismus, oder Androhungen von Gewalt gab es gegenüber Mitschülern oder gegenüber Lehrkräften und weiterem Schulpersonal seit Januar 2014 und wie viele davon führten zu einem Polizeieinsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktart, Schulen und Halbjahr) 2)Wie viele rassistische, antisemitische, fremden- oder deutschenfeindliche Vorfälle wurden im selben Zeitraum […]

  • Antrag: Reinigung Schulen

    DS 0627/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Schulen nach Ablauf der Reinigungsverträge mit externen Dienstleistern die Schulreinigung inEigenregie durch den Schulen zugeordnete bezirkliche Arbeitskräfteübernommen werden kann. Zusammen mit zwei oder drei Pilotschulen sollen dann Erfahrungen gesammelt werden mit der Reinigung der Schulen in Eigenregie durch das Bezirksamt. […]

  • Antrag: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen

    DS 0626/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen   für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den […]

  • Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

    DS 0625/5 Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Begründung Die häufig zu beobachtende pauschale Verwendung der Begriffe „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ für alle Zuwanderer bildet die Qualität der […]

  • Fraktionsbrief Nov/Dez17/Jan18
  • Große Anfrage: Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

    DS-0581/5 Wir fragen das Bezirksamt:   Wie viele Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) wurden per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreut und welche Kosten sind dem Bezirksamt dadurch im Haushaltsjahr 2017 entstanden? Bei wie vielen der per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreuten UMA ist die angebliche Minderjährigkeit weder aufgrund zweifelsfrei echter Personaldokumente, z. B. durch Reisepass, aufgrund […]

  • Antrag: Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern durch das Jugendamt

    DS-0583/5 Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird aufgefordert, das örtliche Jugendamt anzuweisen, bei der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) nach §§ 42, 42a SGB VIII in solchen Fällen, bei denen der UMA 1. a) keine gültigen Reise- bzw. Personaldokumente bei sich führt und b) noch von keiner zur medizinischen Altersfeststellung berechtigten deutschen Behörde […]

  • Antrag: Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel gegen Linksextremismus

    DS-0587/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten. Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten. Begründung: Ausweislich des Polizeiberichts 2016 des Landes Berlin hat […]

  • Anfrage: Dauer der behördlichen Wartezeiten

    Wir fragen das Bezirksamt:   Wie lange beträgt per 15.11.2017 die – durchschnittliche – Bearbeitungszeit ab Antragstellung bis zur (Bescheid-) Erteilung bei Anträgen auf Ausstellung einer Geburts- oder Sterbeurkunde Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines Bewilligung von Wohngeld Bewilligung von Erziehungsgeld Bewilligung von Unterhaltsvorschuss Bewilligung von Grundsicherung im Alter Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG?   Wie lange […]

  • Anfrage: Placebo-Poller

    Wir fragen das Bezirksamt:   Welche Konsequenzen für die zukünftige Verwendung von baugleichen Straßensperren zieht das Bezirksamt aus den bereits am 11.04.2017 veröffentlichten Erkenntnissen des Tests der Dekra (u.A der BR berichtete), wonach selbst die schwerste Variante der momentan eingesetzten Anti-Terror Straßensperren (bis zu 2,4 Tonnen Beton-Poller) einem LKW von 10 Tonnen bei bereits 50 […]

  • Bäume haben keine Lobby

    In diesem Land haben sich mal Menschen zum Schutz der Bäume an Bäume gekettet. Am 12.10. stimmten die Grünen, SPD und Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf der Fällung von Bäumen zu, indem sie es u.a. ablehnten, das Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einzustellen. Erst Kahlschlag von über 50 gesunden jahrzehntelang gewachsenen Bäumen, danach Neupflanzung. Wie irre ist diese […]

  • Plakatieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    Keine Einrichtung steht mehr für die Verwaltung illegaler Einwanderung als das BAMF. Dr. Hugh Bronson und ein unermüdlicher Helfer aus dem Bezirk haben in die Nacht von Sonntag hineinplakatiert und dem BAMF ein Zeichen gegeben: Wenn wir in den Bundestag kommen, schauen wir den etablierten Parteien und ihrer Einwanderungsbürokratie auf die Finger.  

  • Antrag: Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmer

    DS-0371/5 Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß die Konditionen für Firmentickets im VBB deutlich verbessert werden. Die Abo – Tarife sollten mindestens 20% unter den Abo – Tarifen für die jeweilige VBB – Umweltkarte liegen. Ebenso soll die bestehende […]

  • Antrag: Anschlussmietvertrag mit dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. abschließen

    Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V.“ nach Abschluss der am 01.01.2018 beginnenden Sanierung des Gebäudes auf dem Grundstück Herbartstraße 25 einen Mietvertrag mit mindestens fünfjähriger Laufzeit zu den bisherigen Konditionen abzuschließen. Begründung: Das seit 12 Jahren bestehende Nachbarschaftshaus am Lietzensee bietet den Bürgerinnen und Bürgern der näheren Umgebung unterschiedlicher Generationen, […]

  • Nicolaus Fest als Direktkandidat bestätigt!

    Vor wenigen Minuten wurde Dr. Nicolaus Fest bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge im Ratshaus Charlottenburg als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 80 bestätigt! Die anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes gratulieren Dr. Fest zur Bestätigung und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihrem Kandidaten in einem spannenden Wahlkampf. Dr. Hugh Bronson MdA und Volker Graffstädt, […]

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