Neues aus dem Bezirk

  • Antrag: Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet

    DS-1049/5 Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, die Auflistung der auf der BVV-Internetseite aufgeführten regelmäßig tagenden Gremien zu vervollständigen – aus Gründen der Tansparenz und Information der Bürger auch um die nichtöffentlich tagenden Gremien und Beiräte etc.  Begründung: Damit die Menschen im Bezirk und alle anderen Interessierten sich ein umfassendes Bild von den […]

  • Große Anfrage: Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen

    DS-1045/5 Wir fragen das Bezirksamt: 1.) Wie hat sich der Anteil der freiwilligen bzw. zwangsweisen Rückstellungen aufgrund von erheblichen Defiziten bei der Einschulungsuntersuchung innerhalb der letzten 10 Jahre im Bezirk entwickelt (insoweit möglichst bitte auch aufschlüsseln nach Bezirksbereichen)? 2.) Aufgrund welcher festgestellten Defizite mußte zurückgestellt bzw. gesonderter Förderbedarf zugewiesen werden (bitte prozentual aufschlüsseln)? 3.) Welche […]

  • Antrag: Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung

    Ds-1048/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass für Mädchen und junge Frauen in der Grund- und Oberschule im Sportunterricht ein praxisorientierter Bereich für Selbstverteidigung bereitgestellt wird. Mädchen und junge Frauen sollen befähigt werden, sich im Alltag gegen, insbesondere sexuelle, Übergriffe zur Wehr setzen zu können. Begründung Fast […]

  • Antrag: Saubere Spielplätze

    DS-1047/5  Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Leerungsintervalle der Mülleimer auf den Spielplätzen und in den Grünanlagen während der Ferienzeit verkürzt werden.  Begründung: Die Mülleimer auf den Spielplätzen sind regelmäßig überfüllt. Gerade auf Spielplätzen, die während der Ferienzeiten stärker frequentiert werden, kommt es immer wieder vor, dass […]

  • Antrag: Senkung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum

    DS-1033/5 Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:  Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken.  Begründung: In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten soll es Normalverdienern und insbesondere Familien mit Kindern ermöglicht werden, Wohneigentum zu bilden. Bislang wird dies bei steigenden Immobilienpreisen durch die seit […]

  • Antrag: Sport im öffentlichen Raum fördern

    Begründung: DS-10552/5 Das Bezirksamt wird gebeten, zu überprüfen, inwieweit Flächen oder Orte zur Verfügung stehen, um den Freiluft-Freizeitsport zu fördern. Sollten Flächen oder Orte vorhanden sein, möge geprüft werden, ob Freiluft-Fitness-Geräte aufgestellt werden können – möglicherweise mit Unterstützung von Sponsoren. Begründung: Der Freizeitsport wird immer beliebter. Viel Sport wird im Außenbereich betrieben. Freiluft-Fitness-Geräte sind in […]

  • Große Anfrage: Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer

    DS-1021/5   Wir fragen das Bezirksamt:   Welche Informations- und Reintegrationsprogramme sowie Unterstützungsangebote für rückkehrwillige oder abgelehnte Asylbewerber und temporär schutzsuchende Kriegsflüchtlinge gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf (z.B. Bildungsangebote/ Finanzielle Hilfen für die Reintegration in die Heimatländer)? Gibt es Unterstützung von Paten und Lotsen, die sich ausschließlich um die Vorbereitung der Rückkehr ausreisepflichtiger Familien – und […]

  • Antrag: „Dog Service Stations erhalten“

    DS-1021/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, auf welche Weise und zu welchen Kosten ein Ersatz für die bisher von der Firma Wall betriebenen und jetzt wegen Vertragskündigung abgebauten sog. „Dog Service Stations“zu schaffen ist, damit diese Dienstleistung für den Bürger erhalten werden kann. Begründung: Die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Hundekot ist erheblich und […]

  • Antrag: Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

    DS-0991/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von der durch das Bundesfamilienministerium geförderten und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist Du“, öffentlich zu distanzieren,und den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von einer Verwendung dieser Broschüre abzuraten. Über Vollzug ist der BVV bis zum 31.03.2019 zu berichten. Begründung: Um der […]

  • Große Anfrage: Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?

      DS-0990/5 Wir fragen das Bezirksamt:   An welchen öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen und Horteinrichtungen mit Mittagstisch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden jeweils seit wann keine Produkte aus Schwei – nefleisch, z. B. Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch, mehr angeboten?   Handelte es sich bei diesen Entscheidungen, keine Produkte aus Schweinefleisch mehr anzubieten, jeweils um […]

  • Antrag: Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden!

    DS-0989/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass ein Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße in Wilmersdorf zukünftig dauerhaft unterbunden wird. Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten. Begründung: Der Kurfürstendamm gehört zum Berliner Hauptstraßennetz, für das die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig ist, […]

  • Antrag: Bewohnbarkeit im Gebäude Wilmersdorfer Str. 82/83 unverzüglich wieder herstellen!

    DS-0993/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Grundstück Wilmersdorfer Str. 82/83 wohnungsaufsichtliche Anordnungen mit Androhung der Ersatzvornahme zu erlassen, damit die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke wieder ermöglicht wird. Das Bezirksamt soll die sofortige Vollziehbarkeit der zu erlassenden Anordnungen verfügen und im Weigerungsfalle die Ersatzvornahme durchführen sowie in diesem Falle gegen […]

  • Antrag: Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in „Ordnungsamt Online“ einbinden!

    DS-0994/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zeitnah in die Bearbeitungsstruktur des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zentral administrierten Internetportals „Ordnungsamt Online“ und die dazugehörige mobile App integriert wird. Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.   Begründung: Das Straßen- und […]

  • Antrag: Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren

    DS-0995/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn […]

  • Anfrage: Bürgerresonanz Kündigung Ratskeller Charlottenburg

    DS-0357/5 Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Bürgerbriefe, Mails, mündliche Eingaben, Meinungsbekundungen usw. haben das Bezirksamt im Kontext der Schließung des Ratskellers zum 31.12.2018, seit Bekanntgabe der Kündigung der Mieterin durch das BA, erreicht? 2) Wie verfährt das Bezirksamt mit der Beantwortung dieser Bürgerbriefe, werden Eingangsbestätigungen versendet und nach wie vielen Tagen erreicht die […]

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