Neues aus dem Bezirk

  • Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Mecklenburgische Straße 80

      Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:     Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal in der Mecklenburgischen Str. 80 begonnen und wann soll Bezugsfertigkeit auf welcher Grund- und welcher […]

  • Antrag: Blick aus dem Rathaus

    Die BVV möge beschließen, dem BA die nachstehende Anregung zu vermitteln: Die Grünflächen vor dem Rathaus Charlottenburg auf dem Mittelstreifen werden ab Frühjahr 2018 nach dem Einziehen des Grünwuchses der Zwiebelblüher wieder einheitlich, fachkundig, gleichmäßig und gleichzeitig – z.B. durch Mähen – gepflegt, damit das Stadtbild vor dem Rathaus vor Verwahrlosung bewahrt wird.   Begründung […]

  • Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise in der Mecklenburgischen Straße 8

    Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:     Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal in der Mecklenburgischen Str. 80 begonnen und wann soll Bezugsfertigkeit auf welcher Grund- und welcher Geschossfläche […]

  • Neuer Bezirksvorstand gewählt am 17. März

    Am 17. März haben die Mitglieder des Bezirksverbands einen neuen Bezirksvorstand gewählt:   Dr. Hugh Bronson & Dr. Nicolaus Fest (Sprecher) Thomas Marten & Steffen Michael Witt (Stv. Sprecher) Matthias Pawlik & Olga Vitlif (Beisitzer) Ben Austin (Schatzmeister) Wir danken ganz besonders der Versammlungsleitung um Karsten Frank und Larry Rody aus Tempelhof-Schöneberg für eine souveräne […]

  • Große Anfrage: Vorkommnisse an Schulen

    DS 0624/5 1)Wie viele Fälle von Gewalt oder Eigentumsdelikten, einschließlich Vandalismus, oder Androhungen von Gewalt gab es gegenüber Mitschülern oder gegenüber Lehrkräften und weiterem Schulpersonal seit Januar 2014 und wie viele davon führten zu einem Polizeieinsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktart, Schulen und Halbjahr) 2)Wie viele rassistische, antisemitische, fremden- oder deutschenfeindliche Vorfälle wurden im selben Zeitraum […]

  • Antrag: Reinigung Schulen

    DS 0627/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Schulen nach Ablauf der Reinigungsverträge mit externen Dienstleistern die Schulreinigung inEigenregie durch den Schulen zugeordnete bezirkliche Arbeitskräfteübernommen werden kann. Zusammen mit zwei oder drei Pilotschulen sollen dann Erfahrungen gesammelt werden mit der Reinigung der Schulen in Eigenregie durch das Bezirksamt. […]

  • Antrag: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen

    DS 0626/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen   für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den […]

  • Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

    DS 0625/5 Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Begründung Die häufig zu beobachtende pauschale Verwendung der Begriffe „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ für alle Zuwanderer bildet die Qualität der […]

  • Fraktionsbrief Nov/Dez17/Jan18
  • Große Anfrage: Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

    DS-0581/5 Wir fragen das Bezirksamt:   Wie viele Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) wurden per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreut und welche Kosten sind dem Bezirksamt dadurch im Haushaltsjahr 2017 entstanden? Bei wie vielen der per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreuten UMA ist die angebliche Minderjährigkeit weder aufgrund zweifelsfrei echter Personaldokumente, z. B. durch Reisepass, aufgrund […]

  • Antrag: Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern durch das Jugendamt

    DS-0583/5 Die BVV möge beschließen:  Das Bezirksamt wird aufgefordert, das örtliche Jugendamt anzuweisen, bei der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) nach §§ 42, 42a SGB VIII in solchen Fällen, bei denen der UMA 1. a) keine gültigen Reise- bzw. Personaldokumente bei sich führt und b) noch von keiner zur medizinischen Altersfeststellung berechtigten deutschen Behörde […]

  • Antrag: Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel gegen Linksextremismus

    DS-0587/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten. Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten. Begründung: Ausweislich des Polizeiberichts 2016 des Landes Berlin hat […]

  • Anfrage: Dauer der behördlichen Wartezeiten

    Wir fragen das Bezirksamt:   Wie lange beträgt per 15.11.2017 die – durchschnittliche – Bearbeitungszeit ab Antragstellung bis zur (Bescheid-) Erteilung bei Anträgen auf Ausstellung einer Geburts- oder Sterbeurkunde Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines Bewilligung von Wohngeld Bewilligung von Erziehungsgeld Bewilligung von Unterhaltsvorschuss Bewilligung von Grundsicherung im Alter Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG?   Wie lange […]

  • Anfrage: Placebo-Poller

    Wir fragen das Bezirksamt:   Welche Konsequenzen für die zukünftige Verwendung von baugleichen Straßensperren zieht das Bezirksamt aus den bereits am 11.04.2017 veröffentlichten Erkenntnissen des Tests der Dekra (u.A der BR berichtete), wonach selbst die schwerste Variante der momentan eingesetzten Anti-Terror Straßensperren (bis zu 2,4 Tonnen Beton-Poller) einem LKW von 10 Tonnen bei bereits 50 […]

  • Bäume haben keine Lobby

    In diesem Land haben sich mal Menschen zum Schutz der Bäume an Bäume gekettet. Am 12.10. stimmten die Grünen, SPD und Linke in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf der Fällung von Bäumen zu, indem sie es u.a. ablehnten, das Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einzustellen. Erst Kahlschlag von über 50 gesunden jahrzehntelang gewachsenen Bäumen, danach Neupflanzung. Wie irre ist diese […]

AFD BUNDESWEIT

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