Neues aus dem Bezirk

  • Große Anfrage: Informations- und Reintegrationsprogramme für Rückkehrer

    DS-1021/5   Wir fragen das Bezirksamt:   Welche Informations- und Reintegrationsprogramme sowie Unterstützungsangebote für rückkehrwillige oder abgelehnte Asylbewerber und temporär schutzsuchende Kriegsflüchtlinge gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf (z.B. Bildungsangebote/ Finanzielle Hilfen für die Reintegration in die Heimatländer)? Gibt es Unterstützung von Paten und Lotsen, die sich ausschließlich um die Vorbereitung der Rückkehr ausreisepflichtiger Familien – und […]

  • Antrag: „Dog Service Stations erhalten“

    DS-1021/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, auf welche Weise und zu welchen Kosten ein Ersatz für die bisher von der Firma Wall betriebenen und jetzt wegen Vertragskündigung abgebauten sog. „Dog Service Stations“zu schaffen ist, damit diese Dienstleistung für den Bürger erhalten werden kann. Begründung: Die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Hundekot ist erheblich und […]

  • Antrag: Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

    DS-0991/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von der durch das Bundesfamilienministerium geförderten und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist Du“, öffentlich zu distanzieren,und den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von einer Verwendung dieser Broschüre abzuraten. Über Vollzug ist der BVV bis zum 31.03.2019 zu berichten. Begründung: Um der […]

  • Große Anfrage: Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?

      DS-0990/5 Wir fragen das Bezirksamt:   An welchen öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen und Horteinrichtungen mit Mittagstisch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf werden jeweils seit wann keine Produkte aus Schwei – nefleisch, z. B. Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch, mehr angeboten?   Handelte es sich bei diesen Entscheidungen, keine Produkte aus Schweinefleisch mehr anzubieten, jeweils um […]

  • Antrag: Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden!

    DS-0989/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass ein Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße in Wilmersdorf zukünftig dauerhaft unterbunden wird. Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten. Begründung: Der Kurfürstendamm gehört zum Berliner Hauptstraßennetz, für das die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig ist, […]

  • Antrag: Bewohnbarkeit im Gebäude Wilmersdorfer Str. 82/83 unverzüglich wieder herstellen!

    DS-0993/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Grundstück Wilmersdorfer Str. 82/83 wohnungsaufsichtliche Anordnungen mit Androhung der Ersatzvornahme zu erlassen, damit die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke wieder ermöglicht wird. Das Bezirksamt soll die sofortige Vollziehbarkeit der zu erlassenden Anordnungen verfügen und im Weigerungsfalle die Ersatzvornahme durchführen sowie in diesem Falle gegen […]

  • Antrag: Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in „Ordnungsamt Online“ einbinden!

    DS-0994/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zeitnah in die Bearbeitungsstruktur des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zentral administrierten Internetportals „Ordnungsamt Online“ und die dazugehörige mobile App integriert wird. Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.   Begründung: Das Straßen- und […]

  • Antrag: Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren

    DS-0995/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn […]

  • Anfrage: Bürgerresonanz Kündigung Ratskeller Charlottenburg

    DS-0357/5 Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie viele Bürgerbriefe, Mails, mündliche Eingaben, Meinungsbekundungen usw. haben das Bezirksamt im Kontext der Schließung des Ratskellers zum 31.12.2018, seit Bekanntgabe der Kündigung der Mieterin durch das BA, erreicht? 2) Wie verfährt das Bezirksamt mit der Beantwortung dieser Bürgerbriefe, werden Eingangsbestätigungen versendet und nach wie vielen Tagen erreicht die […]

  • Antrag: Transparenz schaffen! Einladung der Moscheen in Chawi zur Selbstauskunft

    DS-0921/5 Das Bezirksamt möge an alle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekannten Moscheevereine per Brief folgenden Fragenkatalog schicken. Die Antworten der Moscheevereine sollen vom BA sowohl im Netz als auch in gedruckter Form allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht werden.   Sehr geehrte Herren der Moscheegemeinde XY, viele Bürger und Bürgerinnen in unserem Bezirk sind immer […]

  • Große Anfrage: Ausschreibung Ratskeller

    DS-0951/5 Ausschreibung Ratskeller   1)Hat das BA inzwischen mehr als zwei Monate nach der Kündigung der bisherigen Mieterin des Ratskellers eine Neuausschreibung der Räume des Ratskellers einschließlich der Kantine für die Beschäftigten erstellt und veröffentlicht? 2)Falls noch keine Ausschreibung erfolgt ist, erläutern Sie bitte, warum dies nicht geschehen ist und wann Sie beabsichtigen eine Ausschreibung […]

  • Antrag: Siemensbahn

    Ds-0947/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Institutionen – wie Senat, Bezirksamt Spandau, S-Bahn usw. – in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der 1980 von der Ost-Reichsbahn stillgelegten Siemensbahn mit den Haltepunkten Wernerwerk, Siemensstadt und der Endstation Gartenfeld zu schaffen. Es ist weiterhin zu […]

  • Rettet den Ratskeller Charlottenburg-Wilmersdorf

    Der Wirten des Ratskellers Charlottenburg-Wilmerdorf wurde aus poltischen Gründen gekündigt. Gemeinsam wollen wir die Betreiberin und ihre Mitarbeiter unterstützen und dafür kämpfen, diese Entscheidung zu revidieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Seite: rettet-den-ratskeller-charlottenburg.berlin

  • Antrag: Fürstenbrunner Weg

    Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, von der Verkehrslenkung Berlin prüfen zu lassen, inwieweit die Fahrspuren auf dem Fürstenbrunner Weg Richtung Süd an der Kreuzung Spandauer Damm dem derzeitigen Verkehrsaufkommen gerecht werden. Die derzeitige Verkehrsführung – eine Rechtsabbiegerspur, zwei Geradeausspuren und eine Linksabbiegerspur – sollte dahingehend geändert werden, dass die linke der Geradeausspuren […]

  • schriftliche Anfrage: Kündigung der Mietverträge über Kantine und Ratskeller

    DS-0326/5 Ich frage das Bezirksamt: 1.) Trifft es zu, dass die Kantine sowohl personalvertretungsrechtlich als auch mietvertraglich als Sozialeinrichtung für die Beschäftigten gilt und somit sowohl die Begründung des Mietvertrags, die Öffnungszeiten, die Preisgestaltung und die Beendigung des Mietvertrags der Zustimmung des Personalrats bedurfte und falls ja, wann und ggf. unter welchen Bedingungen hat der […]

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