AfD Charlottenburg-Wilmersdorf -

Neues aus dem Bezirk

  • Fraktionsbrief Juni 2018

    Die BVV-Fraktion teilt in ihrem monatlichen Schreiben an den Bezirk mit, was alles im vergangenen Juni passiert ist: Kleine Anfragen Ausbleibende Diskussion über Schulreinigung in der BVV Verzögerungen bei Unterhaltsvorschußzahlungen an Alleinerziehende Kitaplatzmangel Schauen Sie in den Fraktionsbrief für einen Einblick in die Arbeit der BVV-Fraktion zu diesen und weiteren wichtigen Themen im Bezirk:

  • Antrag: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

    DS-0732/5 Die BVV möge beschließen Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar vermindert wurde und dann tatsächlich noch ein Bedarf nachgewiesen werden kann. Begründung Das Asyl- und […]

  • Antrag: Beim Erwerb von Lese- und Schreibkenntnissen niemanden benachteiligen

    DS-0731/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, bzw. dafür in der Volkshochschule Charlottenburg-Wilmersdorf Sorge zu tragen, dass asylsuchende und einheimische Analphabeten die gleichen Chancen zur Alphabetisierung erhalten und für beide Gruppen gleiche finanzielle Aufwendungen erbracht werden.   Begründung: In Deutschland können etwa 7, 5 […]

  • Große Anfrage: Werden Leihfahrräder zum Ärgernis?

    DS-0729/5 1.Wie viele Leihfahrrad-Vermieter, die öffentlichen Raum als Abstellplätze beanspruchen  sind beim Bezirksamt gemeldet und welche Auflagen bestehen bezgl. der Abstellplätze? 2.Welche rechtlichen Mittel stehen dem Bezirksamt offen, Auflagen gegen die Fahrrad-Verleihfirmen durchzusetzen und ist das Bezirksamt bereit, diese auch anzuwenden und ggf. durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine ordnungsgemäße Nutzung des öffentlichen Raumes durch die […]

  • Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Mecklenburgische Straße 80

      Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:     Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal in der Mecklenburgischen Str. 80 begonnen und wann soll Bezugsfertigkeit auf welcher Grund- und welcher […]

  • Antrag: Blick aus dem Rathaus

    Die BVV möge beschließen, dem BA die nachstehende Anregung zu vermitteln: Die Grünflächen vor dem Rathaus Charlottenburg auf dem Mittelstreifen werden ab Frühjahr 2018 nach dem Einziehen des Grünwuchses der Zwiebelblüher wieder einheitlich, fachkundig, gleichmäßig und gleichzeitig – z.B. durch Mähen – gepflegt, damit das Stadtbild vor dem Rathaus vor Verwahrlosung bewahrt wird.   Begründung […]

  • Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise in der Mecklenburgischen Straße 8

    Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:     Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal in der Mecklenburgischen Str. 80 begonnen und wann soll Bezugsfertigkeit auf welcher Grund- und welcher Geschossfläche […]

  • Neuer Bezirksvorstand gewählt am 17. März

    Am 17. März haben die Mitglieder des Bezirksverbands einen neuen Bezirksvorstand gewählt:   Dr. Hugh Bronson & Dr. Nicolaus Fest (Sprecher) Thomas Marten & Steffen Michael Witt (Stv. Sprecher) Matthias Pawlik & Olga Vitlif (Beisitzer) Ben Austin (Schatzmeister) Wir danken ganz besonders der Versammlungsleitung um Karsten Frank und Larry Rody aus Tempelhof-Schöneberg für eine souveräne […]

  • Große Anfrage: Vorkommnisse an Schulen

    DS 0624/5 1)Wie viele Fälle von Gewalt oder Eigentumsdelikten, einschließlich Vandalismus, oder Androhungen von Gewalt gab es gegenüber Mitschülern oder gegenüber Lehrkräften und weiterem Schulpersonal seit Januar 2014 und wie viele davon führten zu einem Polizeieinsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktart, Schulen und Halbjahr) 2)Wie viele rassistische, antisemitische, fremden- oder deutschenfeindliche Vorfälle wurden im selben Zeitraum […]

  • Antrag: Reinigung Schulen

    DS 0627/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Schulen nach Ablauf der Reinigungsverträge mit externen Dienstleistern die Schulreinigung inEigenregie durch den Schulen zugeordnete bezirkliche Arbeitskräfteübernommen werden kann. Zusammen mit zwei oder drei Pilotschulen sollen dann Erfahrungen gesammelt werden mit der Reinigung der Schulen in Eigenregie durch das Bezirksamt. […]

  • Antrag: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen

    DS 0626/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen   für die Be- und Entlüftung der Gaststätte, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, für den […]

  • Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

    DS 0625/5 Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Begründung Die häufig zu beobachtende pauschale Verwendung der Begriffe „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ für alle Zuwanderer bildet die Qualität der […]

  • Große Anfrage: Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

    DS-0581/5 Wir fragen das Bezirksamt:   Wie viele Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) wurden per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreut und welche Kosten sind dem Bezirksamt dadurch im Haushaltsjahr 2017 entstanden? Bei wie vielen der per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreuten UMA ist die angebliche Minderjährigkeit weder aufgrund zweifelsfrei echter Personaldokumente, z. B. durch Reisepass, aufgrund […]

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