Neues aus dem Bezirk

  • schriftliche Anfrage: Kündigung der Mietverträge über Kantine und Ratskeller

    DS-0326/5 Ich frage das Bezirksamt: 1.) Trifft es zu, dass die Kantine sowohl personalvertretungsrechtlich als auch mietvertraglich als Sozialeinrichtung für die Beschäftigten gilt und somit sowohl die Begründung des Mietvertrags, die Öffnungszeiten, die Preisgestaltung und die Beendigung des Mietvertrags der Zustimmung des Personalrats bedurfte und falls ja, wann und ggf. unter welchen Bedingungen hat der […]

  • schriftliche Anfrage: Effizienz-und Qualitätskontrolle

    DS-0328/5 Auf welche Weise hat das Bezirksamt die 2016 geförderten 67 Projekte (Vergabesumme insgesamt €252.368,04), wie in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 0233/6 aufgelistet, auf sachgemäße Verwendung und Qualität überprüft ? Welche Verfahren zur Effizienzanalyse der Aktivitäten der Projektträger im Verhältnis zur von ihnen angegeben Intention und in Hinblick auf Wirkungsgrad und Nachhaltigkeit der einzelnen […]

  • schriftliche Anfrage: Bodenproben Muf Mecklenburgische

    DS-0327/5 Ist es zutreffend, dass vor kurzem Bodenproben vom anvisierten Bebauungsbereich des geplanten Mufs Mecklenburgische Str. 80 genommen wurden? Falls ja, liegt dem Bezirksamt das genaue Ergebnis dieser Bodenproben vor (Bitte Angabe und Erläuterung der Werte) und welche Schlussfolgerungen/Konsequenzen für den weiteren Planungsprozess leitet das Bezirksamt hieraus ab? Dr. Seyfert AfD Fraktion    

  • Große Anfrage: Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung – ein Flop?

      DS-0847/5 Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung mit Vergabe einer Registriernummer sind seit der Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZwVbG n. F.) im April 2018 beim Bezirksamt gestellt und wie viele dieser Anträge sind bisher beschieden worden und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungsdauer? […]

  • Antrag: Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren

    DS-0855/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert, die Fahrradwege auf der Leibnizstraße zwischen Kurfürstendamm und Bismarckstraße in beiden Fahrrichtungen umgehend instand zu setzen. Bis zur Instandsetzung sind die Radwege für Radfahrer zu sperren. Begründung Die viel benutzten Radwege sind in beiden Fahrtrichtungen in einem nicht akzeptablen Zustand. Viele Platten sind lose und stellen […]

  • Antrag:Verletzung von Fußgängern unter dem Bahnhof Grunewald verhindern!

    DS-0854/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der S-Bahn-Berlin GmbH bzw. der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass durch geeignete bauliche Maßnahmen Fußgänger, insbesondere behinderte, ältere und ganz junge Menschen, im Tunnel unter dem Bahnhof Grunewald zukünftig nicht mehr durch Radfahrer an Leib und Leben gefährdet werden. Begründung: Im von der […]

  • Antrag: Fußgängerschutz

    DS-0845/5 Die BVV möge beschließen: 1) Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in der Teplitzer Straße nahe Taunusstraße eine Fußgängerquerungsanlage zum Schutz der Fußgänger entweder in Form eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen)  oder durch Einrichtung einer Mittelinsel angelegt werden kann. 2)Das Gleiche gilt für die Hagenstraße nahe den Bushaltestellen an der Hubertusbader Straße. Auch hier sollte […]

  • Antrag: Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus

    DS-0849/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert sich gegenüber der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorfdafür einzusetzen, sich auch gegen den Linksextremismus zu positionieren und ihre Antragsformulare dahingehend zu komplettieren, so daß zukünftig auch Projekte und andere Aktivitäten gegen Linksextremismus und  linke Militanz gefördert werden können. Begründung: Im bisher geförderten Antragsformular werden unter dem Schwerpunkt Gruppenbezogene […]

  • Antrag: Aufklärungsbroschüre StVO- konformes Verhalten für Radfahrer

    DS-0850/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert eine speziell an Radfahrende (auch wenn diese gerade nicht radfahren) gerichtete Broschüre zu erstellen, in der über StVO – konformes Radfahren aufgeklärt wird. Die Broschüre sollte in allen Dienststellen mit Publikumsverkehr ausgelegt und an den Schulen im Bezirk verteilt werden. Die Mitglieder des Fahrrates werden gebeten, sich […]

  • Antrag: Fahrradfahren in Parkanlagen

    DS-0851/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ordnungsamt anzuweisen, alle Parkanlagen im Bezirk wirksam(er) darauf zu kontrollieren, daß ein Fahrradfahren nur dort stattfindet, wo es auch erlaubt ist. Dort, wo bisher das Radfahren erlaubt ist, sollte dabei gleich mit überprüft werden, ob es nicht einen zumutbaren Weg um den Park herum gibt […]

  • Antrag: Gefährliche Fahrradstraßen im Bezirk abschaffen!

    DS-0852/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle bereits im Bezirk bestehenden Fahrradstraßen, insb. aber solche, welche eine gemeinsame Nutzung gestatten (vgl. insb. Teilstück der Prinzregentenstraße), auf ihre Zweckmäßigkeit mit Hinblick auf zügigen Verkehrsfluß und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Begründung: Die Einrichtung einer gemeinsam benutzten Fahrradstraße regelt verbindlich eine Art Vorrang von […]

  • Antrag: Gedenktafel für Ernst Niekisch wieder anbringen!

    DS-0853/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bronzene Gedenktafel für Ernst Niekisch am Haus Koblenzer Straße 8 wieder anbringen zu lassen. Begründung: Bis zu Renovierungsarbeiten 2003/2004 hing am Haus Koblenzer Straße 8 eine Bronzetafel zum Gedenken an Ernst Niekisch, geboren am 23. Mai 1889 in Trebnitz/Sachsen, gestorben am 23. Mai 1967 in […]

  • Antrag: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

    DS-0732/5 Die BVV möge beschließen Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar vermindert wurde und dann tatsächlich noch ein Bedarf nachgewiesen werden kann. Begründung Das Asyl- und […]

  • Antrag: Beim Erwerb von Lese- und Schreibkenntnissen niemanden benachteiligen

    DS-0731/5 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senates dafür einzusetzen, bzw. dafür in der Volkshochschule Charlottenburg-Wilmersdorf Sorge zu tragen, dass asylsuchende und einheimische Analphabeten die gleichen Chancen zur Alphabetisierung erhalten und für beide Gruppen gleiche finanzielle Aufwendungen erbracht werden.   Begründung: In Deutschland können etwa 7, 5 […]

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