Neues aus dem Bezirk

  • Dr. Nicolaus Fest: Videos zum Wahlprogramm der AfD

    Dr. Nicolaus Fest, kritischer Publizist und unser Direktkandidat für den Wahlkreis 80, stellt das Wahlkampfprogramm der AfD in einer Reihe von kurzen Videos vor: Nicolaus Fest zum Anschlag in Berlin Was die Kanzlerin uns mit ihrer Rede wirklich sagt. Nicolaus Fest zur Außen- und Sicherheitspolitik Was sind eigentlich die Ziele der deutschen Außenpolitik? Das sind die […]

  • al-Quds-Tag: AfD-Mandatsträger zeigen Gesicht gegen Judenhass

    Am 23. Juni nahmen AfD-Vertreter aus der BVV und AGH an der Pro-Israel Demonstration auf dem Ku-damm teil: Marion Boas, Markus Bolsch und Hugh Bronson.

  • Antrag: Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Bezirk

    DS-0336/5 Die BVV bittet das Bezirksamt, eine Stelle einzurichten, welche antisemitische Vorfälle im Bezirk dokumentiert. Im Besonderen soll dargestellt werden, welcher Art diese Vorfälle sind, welche Personen bzw. Personengruppen für die Vorfälle verantwortlich sind, und ob sie von den Medien aufgegriffen und anderweitig im Bezirk bekanntgemacht worden sind. Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk sollen vom […]

  • Antrag: Ausstellung der Kommunismus in seinem Zeitalter zeigen

    DS-0335/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ an einem geeigneten Ort in Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Beispiel im Foyer des Rathauses Charlottenburg, gezeigt wird. Der BVV ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: 2017 jährt sich zum hundertsten Male die Oktoberrevolution. Viele kommunistische […]

  • Antrag: Wasserspender für Schulen

    DS-0334/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen öffentlichen Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen Trinkwasserspender aufzustellen. Der Bvv ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: An wenigen öffentlichen Einrichtungen ist die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser so wichtig, wie an Schulen. Es fördert nicht nur die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Kinder, sondern vor allem ihre Gesundheit. […]

  • Dr. Nicolaus Fest: Wochenrückblicke

    Dr. Nicolaus Fest, Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf), zieht wöchentlich in einem kurzen Video eine Bilanz aus den Ereignissen der letzten Woche. Unten finden Sie eine Übersicht seiner populären Videos aus der Reihe »Wochenrückblick«. Nicolaus Fest zum Anschlag in Berlin Was die Kanzlerin uns mit ihrer Rede wirklich sagt… Nicolaus Fest zur […]

  • Fraktionsbrief Mai 2017
  • Antrag: Gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität und jede Form des Extremismus

    DS-0289/5 Die BVV möge beschließen: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern. Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.   Begründung:   Nicht nur im […]

  • Antrag: Familienpreis

    DS-0290/5 Vergabe eines Preises für herausragendes Engagement für Familienfreundlichkeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Vergabe eines Preises für Familienfreundlichkeit im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf. 2) Auslobung eines Preises in Höhe von 500 € und eine Urkunde zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai eines jeden Jahres.   Der BVV ist bis zum […]

  • Rede von Dr. Michael Seyfert zum Ausschluss von Michael Witt

    BVV Charlottenburg-Wilmersdorf  27. April 2017 Antwort der AfD-Fraktion  auf die Einwohneranfrage von Steffen Witt: Verträgt sich das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit? Sehr geehrte Frau Vorsteherin,  sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Gäste, lieber Herr Witt, der  Skandal besteht bereits darin, daß diese Frage überhaupt gestellt werden muß. Sie, Herr Witt, sollen wegen Ihrer Mitgliedschaft […]

  • Echtzeitbericht aus der BVV zum ausgeschlossenen Helfer Steffen Witt

    Zwischenzeitbilanz: Die Fraktion der FPD hat sich gegen Steffen Witt positioniert und habe zum Zeitpunkt der Wahl der Sozialkommission nicht gewusst, dass er AfD-Mitglied war. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken haben sich wie erwartet für den Ausschluss von Steffen Witt ausgesprochen. Seine Ausführungen zu seinem unparteiischen Engagement, unter anderem für syrische Flüchtlinge, ließen […]

  • Fraktionsbrief April 2017

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  • Anfrage: Elterngeld

    DS-0244/5 1) Wie lange dauert zurzeit die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld und wie und wann werden Antragsteller auf diese Bearbeitungszeit hingewiesen?   2) Ist es vor dem Hintergrund, dass Elterngeld rückwirkend höchstens für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat der Antragstellung geleistet werden darf, weiterhin Politik des Bezirksamtes, schriftlichen Anträgen keine Eingangsbestätigung mit […]

  • Antrag: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten

    DS- 0221/5 Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass polizeidienstunfähige Vollzugsbeamte (§ 105 des Landesbeamtengesetzes Berlin), sofern sie noch für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst dienstfähig sind, entsprechend umgeschult und danach in die Bezirke versetzt werden. Der BVV ist bis zum 30.06.2017 zu berichten   Begründung: Anders als z. B. bei […]

  • „Soziale Wohnhilfe“ für Migranten?

    Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Gewährt das Bezirksamt Migranten, die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, „Soziale Wohnhilfe“ nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)? Nach Nummer 19 (1) dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zu § 2 Abs. 4 Satz 1 des ASOG übernimmt im Bereich Sozialwesen das Bezirksamt „die Ordnungsaufgaben […]

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