Neues aus dem Bezirk

  • Antrag: Transparenz schaffen! Einladung der Moscheen in Chawi zur Selbstauskunft

    DS-0921/5 Das Bezirksamt möge an alle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekannten Moscheevereine per Brief folgenden Fragenkatalog schicken. Die Antworten der Moscheevereine sollen vom BA sowohl im Netz als auch in gedruckter Form allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht werden.   Sehr geehrte Herren der Moscheegemeinde XY, viele Bürger und Bürgerinnen in unserem Bezirk sind immer […]

  • Große Anfrage: Ausschreibung Ratskeller

    DS-0951/5 Ausschreibung Ratskeller   1)Hat das BA inzwischen mehr als zwei Monate nach der Kündigung der bisherigen Mieterin des Ratskellers eine Neuausschreibung der Räume des Ratskellers einschließlich der Kantine für die Beschäftigten erstellt und veröffentlicht? 2)Falls noch keine Ausschreibung erfolgt ist, erläutern Sie bitte, warum dies nicht geschehen ist und wann Sie beabsichtigen eine Ausschreibung […]

  • Antrag: Siemensbahn

    Ds-0947/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit allen Institutionen – wie Senat, Bezirksamt Spandau, S-Bahn usw. – in Verbindung zu setzen, um die Voraussetzungen für eine zeitnahe Wiederinbetriebnahme der 1980 von der Ost-Reichsbahn stillgelegten Siemensbahn mit den Haltepunkten Wernerwerk, Siemensstadt und der Endstation Gartenfeld zu schaffen. Es ist weiterhin zu […]

  • Rettet den Ratskeller Charlottenburg-Wilmersdorf

    Der Wirten des Ratskellers Charlottenburg-Wilmerdorf wurde aus poltischen Gründen gekündigt. Gemeinsam wollen wir die Betreiberin und ihre Mitarbeiter unterstützen und dafür kämpfen, diese Entscheidung zu revidieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Seite: rettet-den-ratskeller-charlottenburg.berlin

  • Antrag: Fürstenbrunner Weg

    Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, von der Verkehrslenkung Berlin prüfen zu lassen, inwieweit die Fahrspuren auf dem Fürstenbrunner Weg Richtung Süd an der Kreuzung Spandauer Damm dem derzeitigen Verkehrsaufkommen gerecht werden. Die derzeitige Verkehrsführung – eine Rechtsabbiegerspur, zwei Geradeausspuren und eine Linksabbiegerspur – sollte dahingehend geändert werden, dass die linke der Geradeausspuren […]

  • schriftliche Anfrage: Kündigung der Mietverträge über Kantine und Ratskeller

    DS-0326/5 Ich frage das Bezirksamt: 1.) Trifft es zu, dass die Kantine sowohl personalvertretungsrechtlich als auch mietvertraglich als Sozialeinrichtung für die Beschäftigten gilt und somit sowohl die Begründung des Mietvertrags, die Öffnungszeiten, die Preisgestaltung und die Beendigung des Mietvertrags der Zustimmung des Personalrats bedurfte und falls ja, wann und ggf. unter welchen Bedingungen hat der […]

  • schriftliche Anfrage: Effizienz-und Qualitätskontrolle

    DS-0328/5 Auf welche Weise hat das Bezirksamt die 2016 geförderten 67 Projekte (Vergabesumme insgesamt €252.368,04), wie in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 0233/6 aufgelistet, auf sachgemäße Verwendung und Qualität überprüft ? Welche Verfahren zur Effizienzanalyse der Aktivitäten der Projektträger im Verhältnis zur von ihnen angegeben Intention und in Hinblick auf Wirkungsgrad und Nachhaltigkeit der einzelnen […]

  • schriftliche Anfrage: Bodenproben Muf Mecklenburgische

    DS-0327/5 Ist es zutreffend, dass vor kurzem Bodenproben vom anvisierten Bebauungsbereich des geplanten Mufs Mecklenburgische Str. 80 genommen wurden? Falls ja, liegt dem Bezirksamt das genaue Ergebnis dieser Bodenproben vor (Bitte Angabe und Erläuterung der Werte) und welche Schlussfolgerungen/Konsequenzen für den weiteren Planungsprozess leitet das Bezirksamt hieraus ab? Dr. Seyfert AfD Fraktion    

  • Große Anfrage: Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung – ein Flop?

      DS-0847/5 Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung mit Vergabe einer Registriernummer sind seit der Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZwVbG n. F.) im April 2018 beim Bezirksamt gestellt und wie viele dieser Anträge sind bisher beschieden worden und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungsdauer? […]

  • Antrag: Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren

    DS-0855/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert, die Fahrradwege auf der Leibnizstraße zwischen Kurfürstendamm und Bismarckstraße in beiden Fahrrichtungen umgehend instand zu setzen. Bis zur Instandsetzung sind die Radwege für Radfahrer zu sperren. Begründung Die viel benutzten Radwege sind in beiden Fahrtrichtungen in einem nicht akzeptablen Zustand. Viele Platten sind lose und stellen […]

  • Antrag:Verletzung von Fußgängern unter dem Bahnhof Grunewald verhindern!

    DS-0854/5 Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der S-Bahn-Berlin GmbH bzw. der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass durch geeignete bauliche Maßnahmen Fußgänger, insbesondere behinderte, ältere und ganz junge Menschen, im Tunnel unter dem Bahnhof Grunewald zukünftig nicht mehr durch Radfahrer an Leib und Leben gefährdet werden. Begründung: Im von der […]

  • Antrag: Fußgängerschutz

    DS-0845/5 Die BVV möge beschließen: 1) Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in der Teplitzer Straße nahe Taunusstraße eine Fußgängerquerungsanlage zum Schutz der Fußgänger entweder in Form eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen)  oder durch Einrichtung einer Mittelinsel angelegt werden kann. 2)Das Gleiche gilt für die Hagenstraße nahe den Bushaltestellen an der Hubertusbader Straße. Auch hier sollte […]

  • Antrag: Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus

    DS-0849/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert sich gegenüber der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorfdafür einzusetzen, sich auch gegen den Linksextremismus zu positionieren und ihre Antragsformulare dahingehend zu komplettieren, so daß zukünftig auch Projekte und andere Aktivitäten gegen Linksextremismus und  linke Militanz gefördert werden können. Begründung: Im bisher geförderten Antragsformular werden unter dem Schwerpunkt Gruppenbezogene […]

  • Antrag: Aufklärungsbroschüre StVO- konformes Verhalten für Radfahrer

    DS-0850/5 Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert eine speziell an Radfahrende (auch wenn diese gerade nicht radfahren) gerichtete Broschüre zu erstellen, in der über StVO – konformes Radfahren aufgeklärt wird. Die Broschüre sollte in allen Dienststellen mit Publikumsverkehr ausgelegt und an den Schulen im Bezirk verteilt werden. Die Mitglieder des Fahrrates werden gebeten, sich […]

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