Neues aus dem Bezirk

  • Neuwahl des Bezirksvorstandes für den Bundestagwahlkampf

    Gestern Abend hat der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf im gut gefüllten Saal einen neuen Bezirksvorstand gewählt, mit dem er nun personnel verstärkt in den Bundestagswahlkampf zieht: Sprecher: Dr. Nicolaus Fest Stellvertretender Sprecher: Jörg Sobolewski Stellvertetende Sprecherin: Jil Berger Kassenwart: Hans Asbeck Beisitzer: Jannik Brämer Beisitzer: Frank Zabel Beisitzer: Marc Vallendar Die Mitglieder des Bezirkes bedankten sich bei den […]

  • Anfrage: Dokumentenprüfgeräte in der Bezirksverwaltung

    Drucksache – 0119/5 Wir fragen das Bezirksamt:   Steht das Bezirksamt weiterhin zu der Aussage der damaligen Bezirksstadträtin König (Online-Ausgabe „Die Welt“ vom 23.08.2016), die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten bringe die Bezirksverwaltung nicht weiter? Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten geeignet ist, Mehrfachidentitäten und damit den mehrfachen Bezug von Sozialleistungen und andere […]

  • Anfrage: Minderjährig verheiratete Mädchen (Kinderbräute) bei Flüchtlingen und Migranten

    Drucksache – 0023/5 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:   Mit den vielen Flüchtlingen und Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, ist auch die Zahl minderjähriger Mädchen gestiegen, die verheiratet sind. In sehr vielen Fällen handelt es sich um Zwangsverheiratung. Mehr als 900 Kinderbräute sind im deutschen Ausländerzentralregister eingetragen. […]

  • Anfrage: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

    Drucksache – 0024/5 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:   Nach aktuellen Angaben leben im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf 141 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (Quelle: Bildungsstadtrat Bündnis 90/Die Grünen), für deren Unterbringung das Landesjugendamt die Ausgaben zu 100% finanziert.   Mit der Volljährigkeit dieses Personenkreises übernimmt das Landesjugendamt nur noch 50% […]

  • Antrag: Gedenkort für Anschlagsopfer

    Drucksache – 0075/5 Die BVV möge beschließen:   Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Breitscheidplatz einen Gedenkort für die Opfer des islamo-terroristischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 einzurichten.   Der BVV ist bis 28. Februar 2017 zu berichten.   Begründung: Der brutale Anschlag vom 19. Dezember 2016 hat nicht nur die Menschen in Berlin erschüttert, sondern […]

  • Anfrage: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

    Drucksache – 0074/5 Wir fragen das Bezirksamt:   Gab es für den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, ein potentiell exponierter Anschlagssort, ein Sicherheitskonzept und wer hat dieses erarbeitet und war für die Umsetzung verantwortlich? Welche Vorgaben gab es für ein Sicherheitskonzept und wurden diese vollständig umgesetzt? Auf welche Weise wurde seitens des Bezirksamts versucht auf das […]

  • Dr. Nicolaus Fest wird Direktkandidat

    Am Nachmittag des 28.01. hat die Wahlkreisversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf Dr. Nicolaus Fest mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten des Berliner Wahlkreises 80 für den anstehenden Bundestagswahlkampf gewählt. Wir freuen uns mit Dr. Fest, der auch seine Kandidatur für die Landesliste bekannt gegeben hat. Einer der ersten Gratulaten war unser Bezirkssprecher Dr. Hugh Bronson. Dr. Fest promovierte 1995 […]

  • Pressemitteilung: Beschlagnahme von Privateigentum für »Geflüchtete«

    Bild: © A.Savin, Wikimedia Commons Die Aushebelung deutschen Rechts im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem unterlassenen Schutz der Grenzen findet ihren Niederschlag auch in rechtlichen Belangen auf Landes-und kommunaler Ebene. In der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr, am 15. 12. 2016, wurde von SPD, CDU, Grünen und der Linken eine […]

  • BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will Privateigentum für »Flüchtlinge« beschlagnahmen – Markus Bolsch, AfD halten dagegen

    Anlässlich der Diskussion in der gestrigen BVV-Sitzung um einen Antrag der Grünen/SPD/CDU/LINKE zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge in Sporthallen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Markus Bolsch das Wort ergriffen. Er erklärte, dass er zwar selbst nicht in einer Sporthalle leben wolle, diese Art der Unterbringung von Migranten aber mitnichten als menschenunwürdig ansähe. Ein SPD-Verordneter rief ihm daraufhin „Pfui!“ zu. Weiterhin […]

  • Altparteien im Profil: Niklas Schenker

    Bei der konstituierenden Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hielt der Alterspräsident Hans Asbeck aus der AfD-Fraktion die Begrüßungsrede und übergab das Präsidium nach den Wahlen dem gewählten Vorstand. Dabei weigerte ihm alleine Niklas Schenker, 23-jähriger Fraktionsvorsitzender der Linken, bei Betreten des Präsidiums die Hand. Schenkers entschlossene Haltung gegen die Regeln der Höflichkeit hat uns neugierig gemacht: […]

  • Landeszentrale für politische Bildung: kontrovers diskutieren, aber nicht mit der AfD

    Thomas Gill, ehemaliger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Werneuchen und Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, will laut dem Tagesspiegel nicht mit der AfD reden, sondern vielmehr über sie. Für das LpD gelte ein »Kontroversitätsgebot« und ein »Überwältigungsverbot«: Die politische Bildung über strittige Themen müsse die Uneinigkeit in der Gesellschaft widerspiegeln und zur selbstständigen Entscheidung befähigen. […]

  • Grüner begeht Fahnenflucht, wechselt zur CDU-Fraktion in der BVV

    Wie der Tagesspiegel vor einer Woche berichtete, wechselte der gewählte Bezirksverordnete Serdar Bulat (Listenplatz 4) nach seiner Wahl zur CDU-Fraktion. »Die realpolitischen, pragmatischen Kräfte« bei den Grünen hätten «sich reduziert«. Der Wechsel besagt zwei Dinge über die politische Landschaft im Bezirk: Erstens, Grüne sind unfähig, ihr Personal an sich zu binden, da sie in einer […]

  • Rot-Rot-Grün hat keine Idee fürs ICC

    Wie der Tagesspiegel berichtet, sieht sich die wahrscheinliche Rot-Rot-Grün Koalition nicht dazu in der Lage, ein Zukunftskonzept für das ICC zu entwickeln. Schwarz-Rot habe einen »Masterplan« geschmiedet, diese aber nicht vor der Wahl umsetzen können. Wird das ICC zum nächsten BER für die neue Koalition? Es bleibt spannend.

  • Hugh Bronson live bei RT anläßlich der Vorkommnisse in München vom 22.07.2016

    Bezirkssprecher Hugh Bronson live zu Gast bei RT im Zusammenhang mit den tragischen Vorkommnissen in München am Abend des 22.07.2016. Hugh Bronson bei RT zum Thema München Teil 1 Hugh Bronson bei RT zum Thema München Teil 2

  • Kondolenzschreiben: Drei der Toten von Nizza gingen auf die Charlottenburger Paula-Fürst-Schule

    Heute morgen haben Carsten Ubbelohde und ich als die beiden Sprecher der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf ein Blumengesteck an der Charlottenburger Paula-Fürst-Schule niedergelegt. Wir wollen hiermit den beiden Schülerinnen und der Lehrerin gedenken, die während einer Klassenfahrt nach Nizza einer kaltblütigen Terrorattacke zum Opfer fielen, die insgeamt 84 Menschenleben gefordert hat. Gerade für Carsten Ubbelohde war es […]

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