Neues aus dem Bezirk

  • Plakatieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    Keine Einrichtung steht mehr für die Verwaltung illegaler Einwanderung als das BAMF. Dr. Hugh Bronson und ein unermüdlicher Helfer aus dem Bezirk haben in die Nacht von Sonntag hineinplakatiert und dem BAMF ein Zeichen gegeben: Wenn wir in den Bundestag kommen, schauen wir den etablierten Parteien und ihrer Einwanderungsbürokratie auf die Finger.  

  • Antrag: Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmer

    DS-0371/5 Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß die Konditionen für Firmentickets im VBB deutlich verbessert werden. Die Abo – Tarife sollten mindestens 20% unter den Abo – Tarifen für die jeweilige VBB – Umweltkarte liegen. Ebenso soll die bestehende […]

  • Antrag: Anschlussmietvertrag mit dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. abschließen

    Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V.“ nach Abschluss der am 01.01.2018 beginnenden Sanierung des Gebäudes auf dem Grundstück Herbartstraße 25 einen Mietvertrag mit mindestens fünfjähriger Laufzeit zu den bisherigen Konditionen abzuschließen. Begründung: Das seit 12 Jahren bestehende Nachbarschaftshaus am Lietzensee bietet den Bürgerinnen und Bürgern der näheren Umgebung unterschiedlicher Generationen, […]

  • Nicolaus Fest als Direktkandidat bestätigt!

    Vor wenigen Minuten wurde Dr. Nicolaus Fest bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge im Ratshaus Charlottenburg als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 80 bestätigt! Die anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes gratulieren Dr. Fest zur Bestätigung und freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihrem Kandidaten in einem spannenden Wahlkampf. Dr. Hugh Bronson MdA und Volker Graffstädt, […]

  • Antrag: Trinkwasserspender für Schulen

    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen öffentlichen Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen Trinkwasserspender aufzustellen. Der Bvv ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: An wenigen öffentlichen Einrichtungen ist die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser so wichtig, wie an Schulen. Es fördert nicht nur die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Kinder, sondern vor allem ihre Gesundheit. Auch […]

  • Antrag: Ausstellung der Kommunismus in seinem Zeitalter zeigen

    DS-0335/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ an einem geeigneten Ort in Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Beispiel im Foyer des Rathauses Charlottenburg, gezeigt wird. Der BVV ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: 2017 jährt sich zum hundertsten Male die Oktoberrevolution. Viele kommunistische […]

  • Antrag: Meldestelle für antisemitische Vorfälle im Bezirk

    DS-0336/5 Die BVV bittet das Bezirksamt, eine Stelle einzurichten, welche antisemitische Vorfälle im Bezirk dokumentiert. Im Besonderen soll dargestellt werden, welcher Art diese Vorfälle sind, welche Personen bzw. Personengruppen für die Vorfälle verantwortlich sind, und ob sie von den Medien aufgegriffen und anderweitig im Bezirk bekanntgemacht worden sind. Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk sollen vom […]

  • Dr. Nicolaus Fest: Videos zum Wahlprogramm der AfD

    Dr. Nicolaus Fest, kritischer Publizist und unser Direktkandidat für den Wahlkreis 80, stellt das Wahlkampfprogramm der AfD in einer Reihe von kurzen Videos vor: Nicolaus Fest zum Anschlag in Berlin Was die Kanzlerin uns mit ihrer Rede wirklich sagt. Nicolaus Fest zur Außen- und Sicherheitspolitik Was sind eigentlich die Ziele der deutschen Außenpolitik? Das sind die […]

  • al-Quds-Tag: AfD-Mandatsträger zeigen Gesicht gegen Judenhass

    Am 23. Juni nahmen AfD-Vertreter aus der BVV und AGH an der Pro-Israel Demonstration auf dem Ku-damm teil: Marion Boas, Markus Bolsch und Hugh Bronson.

  • Antrag: Meldestelle antisemitischer Vorfälle im Bezirk

    DS-0336/5 Die BVV bittet das Bezirksamt, eine Stelle einzurichten, welche antisemitische Vorfälle im Bezirk dokumentiert. Im Besonderen soll dargestellt werden, welcher Art diese Vorfälle sind, welche Personen bzw. Personengruppen für die Vorfälle verantwortlich sind, und ob sie von den Medien aufgegriffen und anderweitig im Bezirk bekanntgemacht worden sind. Die antisemitischen Vorfälle im Bezirk sollen vom […]

  • Antrag: Ausstellung der Kommunismus in seinem Zeitalter zeigen

    DS-0335/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ an einem geeigneten Ort in Charlottenburg-Wilmersdorf, zum Beispiel im Foyer des Rathauses Charlottenburg, gezeigt wird. Der BVV ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: 2017 jährt sich zum hundertsten Male die Oktoberrevolution. Viele kommunistische […]

  • Antrag: Wasserspender für Schulen

    DS-0334/5 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen öffentlichen Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulen Trinkwasserspender aufzustellen. Der Bvv ist bis zum 04.09.17 zu berichten. Begründung: An wenigen öffentlichen Einrichtungen ist die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser so wichtig, wie an Schulen. Es fördert nicht nur die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Kinder, sondern vor allem ihre Gesundheit. […]

  • Dr. Nicolaus Fest: Wochenrückblicke

    Dr. Nicolaus Fest, Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 80 (Charlottenburg-Wilmersdorf), zieht wöchentlich in einem kurzen Video eine Bilanz aus den Ereignissen der letzten Woche. Unten finden Sie eine Übersicht seiner populären Videos aus der Reihe »Wochenrückblick«. Nicolaus Fest zum Anschlag in Berlin Was die Kanzlerin uns mit ihrer Rede wirklich sagt… Nicolaus Fest zur […]

  • Fraktionsbrief Mai 2017
  • Antrag: Gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität und jede Form des Extremismus

    DS-0289/5 Die BVV möge beschließen: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern. Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.   Begründung:   Nicht nur im […]

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