Große Anfrage: Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung – ein Flop?

 

DS-0847/5

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung mit Vergabe einer
Registriernummer sind seit der Novellierung des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZwVbG n. F.) im April
2018 beim Bezirksamt gestellt und wie viele dieser Anträge sind bisher beschieden
worden und mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungsdauer?

2. Mit welchen personellen Kapazitäten (Zahl der Dienstkräfte und
Vollzeitäquivalente) werden durch das Bezirksamt Anträge für die zeitweise
Ferienwohnungsvermietung bearbeitet und Verstöße gegen die entsprechende
Antragspflicht – mit Verhängung von Bußgeldern bis zu 500.000,00 € (§ 7 Abs. 1 Nr.
1 ZwVbG) – verfolgt?

3. Teilt das Bezirksamt die in den Medien vertretene Auffassung (z. B. Berliner
Morgenpost vom 28.07.2018), diese gesetzliche Novellierung sei „ein Flop“, weil die
Betroffenen amtsseitig zu schlecht informiert seien, die dazugehörige
Rechtsverordnung durch den Senat von Berlin noch nicht angepasst sei, das
Prozedere offensichtlich zu kompliziert sei, die Bearbeitungszeiten zu lang seien und
die Verwaltungsgebühren von 225,00 € abschreckend hoch seien?

Dr.Seyfert/Bolsch
AfD Fraktion

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

SPENDEN

Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Vielen Dank!

Facebook