BVV

Antrag: Aufklärungsbroschüre StVO- konformes Verhalten für Radfahrer

DS-0850/5

Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert eine speziell an Radfahrende (auch wenn diese gerade nicht radfahren) gerichtete Broschüre zu erstellen, in der über StVO – konformes Radfahren aufgeklärt wird.
Die Broschüre sollte in allen Dienststellen mit Publikumsverkehr …

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Antrag: Fahrradfahren in Parkanlagen

DS-0851/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ordnungsamt anzuweisen, alle Parkanlagen im Bezirk wirksam(er) darauf zu kontrollieren, daß ein Fahrradfahren nur dort stattfindet, wo es auch erlaubt ist.

Dort, wo bisher das Radfahren erlaubt ist, sollte dabei …

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Antrag: Gefährliche Fahrradstraßen im Bezirk abschaffen!

DS-0852/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle bereits im Bezirk bestehenden Fahrradstraßen, insb. aber solche, welche eine gemeinsame Nutzung gestatten (vgl. insb. Teilstück der Prinzregentenstraße), auf ihre Zweckmäßigkeit mit Hinblick auf zügigen Verkehrsfluß und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer …

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Antrag: Gedenktafel für Ernst Niekisch wieder anbringen!

DS-0853/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bronzene Gedenktafel für Ernst Niekisch am Haus Koblenzer Straße 8 wieder anbringen zu lassen.

Begründung:

Bis zu Renovierungsarbeiten 2003/2004 hing am Haus Koblenzer Straße 8 eine Bronzetafel zum Gedenken an …

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Antrag: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

DS-0732/5

Die BVV möge beschließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar …

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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