Antrag: Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel gegen Linksextremismus

DS-0587/5

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Begründung:

Ausweislich des Polizeiberichts 2016 des Landes Berlin hat die „politisch motivierte Kriminalität-links“ in Charlottenburg-Wilmersdorf von 2015 auf 2016 um 50% zugenommen.

Die Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fordern die Stärkung des Engagements gegen demokratie- und menschenfeindliche Phänomene wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Um den Förderleitlinien hinsichtlich des Passus „Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ inhaltlich vollumfänglich zu entsprechen, darf der Linksextremismus jedoch-gerade auch in Hinblick auf die Entwicklung der Kriminalstatistik-nicht länger außen vor bleiben.

Deshalb muss auch dessen Bekämpfung in die Förderung von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekten Eingang finden.

Dieser Antrag ist die erforderliche Ergänzung zu dem am 22.06.2017 einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag von CDU/SPD „politisch motivierte Gewalt entschieden zu bekämpfen“ (DS-Nr. 0297/5).

AfD Fraktion

Dr. Seyfert/Bolsch/Boas

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

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