Antrag: Bewohnbarkeit im Gebäude Wilmersdorfer Str. 82/83 unverzüglich wieder herstellen!

DS-0993/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Grundstück Wilmersdorfer Str. 82/83 wohnungsaufsichtliche Anordnungen mit Androhung der Ersatzvornahme zu erlassen, damit die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke wieder ermöglicht wird.

Das Bezirksamt soll die sofortige Vollziehbarkeit der zu erlassenden Anordnungen verfügen und im Weigerungsfalle die Ersatzvornahme durchführen sowie in diesem Falle gegen den Verfügungsberechtigten ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten.

Der BVV ist bis zum 31.03.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Das Wohngebäude steht, und das ist dem Bezirksamt auch sehr lange bekannt, seit Jahren leer und ist damit dem Wohnungsmarkt entzogen. Da die für eine Wohnnutzung unabdingbare Infrastruktur entweder völlig fehlt bzw. nicht mehr gebrauchsfähig ist, ist ein behördliches Einschreiten durch ein Rückführungs- oder Wiederherstellungsgebot seitens des Amtes für Bürgerdienste – Wohnungsamt – nach § 3 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG Bln) rechtlich nicht möglich.

Allerdings soll die bezirkliche Wohnungsaufsichtsbehörde – Fachbereich Bauaufsicht des Stadtentwicklungsamtes – nach den §§ 3 und 4 des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WohnAufG Bin) anordnen, dass der Verfügungsberechtigte Arbeiten, die zur Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands notwendig sind, durchführt bzw. Mängel an der baulichen Beschaffenheit, die nicht den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse entsprechen, beseitigt.

Der bezirklichen Wohnungsaufsichtsbehörde steht somit kein Entschließungsermessen zu, ob sie gegen die Unbewohnbarkeit des Gebäudes einschreitet, sondern lediglich ein Auswahlermessen über die konkret erforderlichen Arbeiten bzw. Mängelbeseitigungen. Um eine weitere Verzögerung der Maßnahmen durch Einlegung von Rechtsbehelfen auszuschließen, ist die sofortige Vollziehbarkeit der zu erlassenden Anordnungen zu verfügen und die Ersatzvornahme anzudrohen und ggfs. festzusetzen.

Dr. Seyfert/Bolsch

AFD BUNDESWEIT

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