Antrag: Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

DS-0991/5

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

sich von der durch das Bundesfamilienministerium geförderten und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist Du“, öffentlich zu distanzieren,und den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von einer Verwendung dieser Broschüre abzuraten.

Über Vollzug ist der BVV bis zum 31.03.2019 zu berichten.

Begründung:

Um der gemeinsamen demokratischen und bildungspolitischen Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht zu werden, gilt es jeglicher demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Entwicklung und Propaganda – gerade im Bildungsbereich – entgegen zu treten. Hierbei ist es natürlich stets irrelevant, aus welcher Ecke der vorgefundene Extremismus stammt. Dennoch findet man diese Selbstverständlichkeit nirgendwo in der Broschüre genannt.

Die Broschüre ist aber nicht nur einseitig in der Zielrichtung, sie verletzt auch sonst alle (von ihr selbst ironischerweise betonten) Gebote und Maßstäbe der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und des zwischenmenschlichen Anstands.

Es erhalten darin die Erzieher „detaillierte Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten“ beschrieben, um sich gegen die „Herausforderungen des Rechtsextremismus und -populismus“ auf dem Gebiet der „demokratischen Früherziehung“ behaupten zu können.

Vermeintlich geht es den Autoren dabei ausschließlich um Kinderrechte, das Kindeswohl oder die Förderung der Demokratie bzw. Menschenrechte.

Die Fallbeispiele im ersten Abschnitt bedienen sich jedoch einseitig politisch gefärbter und rechtsstaatlich nicht haltbarerer Eigendefinitionen mit Blick auf Semantik und Sprache (rechtsextrem, rechtspopulistisch, menschenverachtend, gleichwertig, gleichberechtigt, Asyl, Migration, Teilhabe, Vielfalt … ). Bisweilen wird dabei sogar auf abwegige und untaugliche Stereotypen zurückgegriffen, um komplexe Sachverhalte vermeintlich handhabbar für den Alltagsgebrauch in der Kita zu machen (Mädchen mit Zöpfen und Röcken als potentielles Erkennungsmerkmal von diskriminierenden oder gar „völkischen“ Rollenbildern im Elternhaus).

Ohne Rücksicht auf demokratischen Anstand und Neutralitätsgebot wird im ersten Abschnitt ein (undifferenzierter) Bogen gespannt über den kriminellen Rechtsterrorismus der NSU, die NPD, die AfD, PEGIDA, diverse andere Organisationen hin zu den „besorgten“ Eltern und Kindern in der Kita – deren „Sorgen“ aber alle angeblich unbegründet seien, jedoch auf eine problematische Weltanschauung (bis hin zur Kindeswohlgefährdung) deuten könnten. Dabei wird nicht anhand von geltender Gesetzgebung oder gesicherter Rechtsprechung bestimmt, was in der Tat problematisch ist; es wird (auf Basis von Eigendefinitionen) ein konkretes politische Weltbild als Maßstab festgeschrieben.

Aufgerufen wird dann im Anschluss zur sorgsamen (angeblich moralisch einwandfreien) gegenseitigen Überwachung, Dokumentation und Sanktion von Verhalten und Sprache der Eltern, Kinder und Mitarbeiter. Im Nachgang mündet das noch in eine erste Rechtsberatung im arbeitsrechtlichen Umgang mit „unerwünschten, aber teilweise schwer loszuwerdenden“ Mitarbeitern – selbst wenn diese Mitarbeiter nachweislich im Beruf politisch neutral und unauffällig waren.

In einer Gesamtschau verletzt daher die Broschüre dieser Stiftung die gebotene politische Neutralität, verlässt den Boden der Rechtsstaatlichkeit und ist selbst undemokratisch. In der Komplexität des Themas (einseitig) zu kurz greifend, soll letztlich einfach eine bestimmte Weltanschauung als verbindlich verordnet werden. Eine derartige „Demokratieförderung“ hat in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen, und mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Inzwischen sind daher auch bundesweit zunehmend Stimmen gegen diese Broschüre zu vernehmen. Eine Auswahl:

„Auf den 60 Seiten finden sich noch weitere haarsträubende Behauptungen und Handlungsempfehlungen wie „auffällige“ Eltern umerzogen werden sollen.“(Christoph Bernstiel, CDU, MdB)

„Hier werden Kinder stigmatisiert und den Eltern ein Erziehungsstil und eine Auffassung versucht, anzuerziehen. Das sind Methoden, die den Erziehungsauftrag der Eltern und ihrer Sorgepflicht glauben bewerten oder einschränken zu können. Das ist eine Gesinnungsschnüffelei, die wir in der Vergangenheit hatten, zu DDR-Zeiten.“(Sylvia Pantel, CDU, MdB)

„Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“. (Nadine Schön, CDU, MdB)

„Ich warne vor einem Einsatz der Broschüre an unseren Kitas. Ebenso wenig wie wir politische Gesinnungsschnüffelei an Schulen dulden, dürfen wir das an Kitas zulassen. Es ist inakzeptabel, dass wir von dem Äußeren der Kinder auf politische Einstellungen der Eltern schließen. Wir leben in einem freien Land. Da kann es nicht sein, dass Erzieherinnen die politische Gesinnung von Eltern überprüfen und korrigieren sollen.“ (Christian Piwarz, CDU, Kultusminister Sachsen)

Das Neuköllner Bezirksamt hat bereits von der Nutzung in seinem Bezirk abgeraten.

AfD-Fraktion

Dr. Seyfert/Bolsch/von Ertzdorff-Kupffer

AFD BUNDESWEIT

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