schriftliche Anfrage: Kündigung der Mietverträge über Kantine und Ratskeller

DS-0326/5

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Trifft es zu, dass die Kantine sowohl personalvertretungsrechtlich als auch mietvertraglich als Sozialeinrichtung für die Beschäftigten gilt und somit sowohl die Begründung des Mietvertrags, die Öffnungszeiten, die Preisgestaltung und die Beendigung des Mietvertrags der Zustimmung des Personalrats bedurfte und falls ja, wann und ggf. unter welchen Bedingungen hat der Personalrat der Kündigung vom 21.08.2018 zugestimmt und falls nein, ist zu erwarten, dass die Kündigung des Mietverhältnisses über die Kantine im Falle einer gerichtlichen Überprüfung aus diesem Grund für unwirksam erklärt würde?

2.) Welche Vorkehrungen hat das BA getroffen, um seinen Beschäftigten auch nach dem 31.12.2018 die Nutzung einer Kantine als Sozialeinrichtung zu ermöglichen, mit welchen Kosten wäre dies für das BA verbunden, aus welchen Haushaltsmitteln könnte dies finanziert werden und inwiefern wurde an diesen Vorkehrungen der Personalrat beteiligt bzw. wird dieser noch beteiligt?

3.) Ist nach dem 31.12.2018 eine Trennung eines zukünftigen Betriebs von Kantine und Ratskeller im Hinblick darauf möglich, dass die Küche bisher gemeinsam genutzt wird und falls ja, mit welchen Kosten wäre dies voraussichtlich verbunden und wären diese vom BA oder von zukünftigen Betreibern zu tragen und falls nein, beabsichtigt das BA, zukünftig entweder auf den Kantinen- oder den Ratskellerbetrieb endgültig zu verzichten und welche Einnahmen gingen dadurch voraussichtlich verloren?

4.) Wann und in welcher Form beabsichtigt das BA, die angekündigte Ausschreibung für den Kantinen- und/oder Ratskellerbetrieb oder andere, denkbare Nachnutzungen – ggfs. auch für abtrennbare Teilflächen – vorzunehmen, wann ist voraussichtlich daraufhin mit einer Entscheidung über die Vergabe und entsprechender vertraglicher Vereinbarung und wann schließlich voraussichtlich mit der tatsächlichen Aufnahme einer Nachnutzung nach Einschätzung des BA zu rechnen?

5.) Beabsichtigt das BA, vor Veröffentlichung einer Ausschreibung und/oder vor der endgültigen Entscheidung über die Art(en) der Nachnutzung von bisheriger Kantine bzw. Ratskeller den zuständigen Ausschuss der BVV und den Personalrat einzubeziehen und falls ja, in welcher Form sowie wann und falls nein, warum nicht?

Markus Bolsch

AfD Fraktion

AFD BUNDESWEIT

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