Rede von Dr. Michael Seyfert zum Ausschluss von Michael Witt

Rede von Dr. Michael Seyfert zum Ausschluss von Michael Witt

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf  27. April 2017

Antwort der AfD-Fraktion  auf die Einwohneranfrage von Steffen Witt:

Verträgt sich das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,  sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Gäste, lieber Herr Witt,

der  Skandal besteht bereits darin, daß diese Frage überhaupt gestellt werden muß.

Sie, Herr Witt, sollen wegen Ihrer Mitgliedschaft in der AfD von einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Bezirk auf Betreiben der SPD ausgeschlossen werden. Die Grünen und die Linke unterstützen das. Falsches Parteibuch, Herr Witt 

Es handelt sich ganz eindeutig um eine Repression aufgrund Ihrer politischen Anschauungen – ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Es liegt gegen Sie, Herr Witt, nichts vor, im Gegenteil: Ihnen wurde bescheinigt, 15 Jahre lang gute ehrenamtliche Arbeit geleistet zu haben, Sie haben sogar eine Auszeichnung dafür erhalten.

Verträgt sich das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit ?

Selbstverständlich, sagen wir, sagt die AfD. Egal um welche demokratisch legitimierte Partei es sich dabei handelt.

Aber das ist für Rot – Grün alles andere als selbstverständlich.

Stets hören wir die großen Worte: Vielfalt, Inklusion, Toleranz.  Aber die erweisen sich bei Rot-Grün als Floskeln.

Nein, Intoleranz, Ausgrenzung, Repression – all das offenbart sich hier in erschreckender Weise.

Damit knüpft Rot – Grün an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte an. Sie befinden sich hier wahrlich in schlimmer Gesellschaft.

Beispiel: DDR!

Da hing alles von der Mitgliedschaft in der richtigen, in der Einheitspartei ab. Politisch Unliebsame wurden ausgegrenzt und verfolgt.

Man glaubte dies überwunden: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß dem nicht so ist. Man muß sich fragen: Will die SPD wollen Linke und Grüne eine DDR 2.0?  Wo alles ausgegrenzt wird, was nicht ins Schema der Parteilinie paßt.

Übrigens, Harald Martenstein greift heute im Zeitmagazin den Fall Witt auf – und er spricht in diesem Zusammenhang von Säuberungen.

Verträgt sich das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit ?

Selbstverständlich! sagen wir.

Dafür muß Rot-Grün aber  abrücken von einer abstrusen Politischen Korrektheit.

Dafür muß sich Rot-Grün an die Leidenschaft für unser Grundgesetz erinnern.

In Zusammenhang mit der Causa Witt äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Wuttig, im Tagesspiegel, die AfD hier in der BVV würde den (Zitat) „gesellschaftspolitischen Grundkonsens“ aufkündigen.

In der Psychologie nennt man es Projektion, wenn man anderen sein eigenes Tun anheftet, in der Politik nennt man es Pharisäertum und Demagogie.

Jeder sieht doch: Die SPD hat mit dem Versuch,  Herrn Witt auszugrenzen,  den Grundkonsens verlassen! Grüne und Linke schließen sich an, d.h. Ehrenamt nur, wenn es der SPD und ihren Freunden genehm ist?

Geht’s noch? Was hat das denn mit Demokratie zu tun?

Und billig ist dieses armselige Schauspiel auch, das hier inszeniert wird.

Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der Linken. Sie bekämpfen uns, die AfD. Schön und gut. Das ist so in der Politik.  Dafür sind wir hier. Setzen Sie sich mit uns auseinander, mit der AfD hier in der BVV. Da spielen wir gerne mit.

Aber lassen Sie den Stellvertreterkrieg. Haben Sie es wirklich nötig, sich auf einen verdienten Ehrenamtlichen zu stürzen,  der in den vergangenen 15 Jahren viel für den Bezirk geleistet hat?

Besinnen Sie sich, meine Damen und Herren,  grenzen Sie Herrn Witt nicht aus!  Und vor allem: Kehren Sie zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes!

AFD BUNDESWEIT

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