Pressemitteilung: Beschlagnahme von Privateigentum für »Geflüchtete«

Bild: © A.Savin, Wikimedia Commons

Die Aushebelung deutschen Rechts im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem unterlassenen Schutz der Grenzen findet ihren Niederschlag auch in rechtlichen Belangen auf Landes-und kommunaler Ebene.

In der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr, am 15. 12. 2016, wurde von SPD, CDU, Grünen und der Linken eine Antrag eingebracht, der u.a. vorsieht, für die Unterbringung von „Geflüchteten“ privates Grundeigentum zu beschlagnahmen.

Damit die Sporthallen – nach kostspieligen Sanierungsarbeiten – wieder von Schulen und Vereinen genutzt werden können, wird, um Unterkünfte zu finden, das Bezirksamt aufgefordert, auch Eingriffe in privates Eigentum zu erwägen (siehe hierzu Drucksache 0013/5).

Mit SPD, CDU, Grünen und der Linken stimmte auch die FDP für diesen Antrag.

Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen Angriff auf private Eigentumsrechte.

19. 12. 2016

Dr. Michael Seyfert

AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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