Große Anfrage: Werden Leihfahrräder zum Ärgernis?

DS-0729/5

1.Wie viele Leihfahrrad-Vermieter, die öffentlichen Raum als Abstellplätze beanspruchen  sind beim Bezirksamt gemeldet und welche Auflagen bestehen bezgl. der Abstellplätze?

2.Welche rechtlichen Mittel stehen dem Bezirksamt offen, Auflagen gegen die Fahrrad-Verleihfirmen durchzusetzen und ist das Bezirksamt bereit, diese auch anzuwenden und ggf. durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine ordnungsgemäße Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Verleihfirmen kontrollieren zu lassen.

3. Ist das Bezirksamt – falls rechtlich möglich – willens, den Vermieterfirmen eine Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum aufzuerlegen?

AfD Fraktion

Dr. Seyfert/Bolsch/Asbeck

 

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