Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Mecklenburgische Straße 80

 

Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:

 

 

  1. Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal in der Mecklenburgischen Str. 80 begonnen und wann soll Bezugsfertigkeit auf welcher Grund- und welcher Geschossfläche für wie viele und was für Menschen (z. B. Familien oder alleinstehende junge Männer) hergestellt werden?
  2. Ist dieser Standort nach Auffassung des Bezirksamts im Hinblick auf die vorhandene Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen, Ärzte, ÖPNV etc.) und im Hinblick auf das Wohnumfeld (z. B. Stadtbad, Sankt-Gertrauden-Krankenhaus, Alters- und Sozialstruktur der autochthonen Bevölkerung) geeignet, um einen solchen Bevölkerungsaufwuchs zu verkraften, falls ja, welche Tatsachen begründen dies und falls nein, welche Maßnahmen wären – zu welchen Kosten – zu ergreifen?
  3. Wann und in welcher Form beabsichtigt das Bezirksamt, die Anwohnerinnen und Anwohner über die geplante Errichtung der MUF in der Mecklenburgischen Straße 80 zu informieren und zu beteiligen, z. B. entsprechend der §§ 41 Abs. 2 und 42 S. 3 BezVG, Unterrichtung der Einwohnerschaft und Einwohnerversammlung?

 

 

Dr. Seyfert/Bolsch

AfD Fraktion

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