Echtzeitbericht aus der BVV zum ausgeschlossenen Helfer Steffen Witt

Echtzeitbericht aus der BVV zum ausgeschlossenen Helfer Steffen Witt

Zwischenzeitbilanz: Die Fraktion der FPD hat sich gegen Steffen Witt positioniert und habe zum Zeitpunkt der Wahl der Sozialkommission nicht gewusst, dass er AfD-Mitglied war. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken haben sich wie erwartet für den Ausschluss von Steffen Witt ausgesprochen. Seine Ausführungen zu seinem unparteiischen Engagement, unter anderem für syrische Flüchtlinge, ließen die rot-grüne Koalition kalt. Alleine die CDU-Fraktion – insbesondere Bezirksstadtrat Carsten Engelmann – sprach sich neben der AfD-Fraktion für das Recht von Herrn Witt, sich als AfD-Mitglied ehrenamtlich beim Bezirksamt zu engagieren.

18.25: Die Ergebnisse der Wahl werden verkündet: Nach fast 15 Jahren ehrenamtlichen Engagements darf Steffen Witt Senioren nicht mehr im Auftrag des Bezirkes zum Geburtstag gratulieren.

18.21: Die Stimmen werden ausgezählt nach einer geheimen Abstimmung darüber, ob Herr Witt der Sozialkommission angehören darf.

18.13: Hans-Joachim Fenske von der CDU-Fraktion erinnert SPD-Verordneten Schulte daran, dass aus seinem Ressort besonders viele Anliegen gekommen seien, die man ohne kontroverse Debatte abgestimmt und durchgewunken habe.

18.11: Marion Boas von der AfD-Fraktion weist darauf hin, dass neue und nicht ausgeführte Vorwürfe gegen Herrn Witt während der Sitzung erhoben wurden. Dazu wurde Herr Witt nicht gefragt. Die anderen Gründe seien »fadenscheinig«, so Boas.

18.09: Karsten Sell von der CDU-Fraktion erhält das Wort. Im Protokoll der Sozialausschussitzung von der Wahl stehe, dass keine Gründe für die Nichtwahl genannt würden. »Wenn [die Parteimitgliedschaft] der einzige Grund gewesen wäre, dann würden wir das nicht tolerieren.«

18.04: Vorsitzender der SPD-Fraktion Holger Wuttig: »Wir lassen uns vom Bezirksamt nicht sagen, wie wir zu wählen haben.«

18.01: Markus Bolsch »Ich finde es hier unglaublich, was Herr Schulte hier leistet… Es sind ganz klar rein ideologisch motivierte Äußerungen, Vorbehalte… Sowas kennen wir nur aus der DDR, aus dem Dritten Reich.« Unruhe bricht aus im Saal.

18.00: Carsten Engelmann, als Bezirksstadtrat für das Bezirksamt sprechend, könne sich vorstellen, dass es angesichts der Nichtwahl von Herrn Witt und der Knappheit von Freiwilligen im Bezirk es schwieriger wird, Freiwillige für die Sozialkommission zu finden.

17.55: Carsten Engelmann erläutert die Rechtsgrundlage der Wahl zum Ehrenamt nach einer Unterbrechung der Sitzung.

17.24: Die Einwohneranfrage von Steffen Witt wird für erledigt erklärt.

17.22: Witt bestreitet den Vorwurf, er hätte parteipolitisch behandelt und erläutert sein Engagement im Ehrenamt. Eine Auseinandersetzung mit dem Präsidium folgt.

17.19: Der Vertreter der Grünen-Fraktion behauptet, er hätte Herrn Witt »aufgrund des Mangels an parteipolitischer Zurückhaltung« abgelehnt.

17.18: Der Vertreter der CDU-Fraktion ergreift das Wort für Herrn Witt: »Wir als CDU würden keinen Gesinnungs-TÜV durchführen.«

17.17: Laut der Vertreterin der Linksfraktion sei die Gesinnung des Herrn Witt nicht mit dem Ehrenamt vereinbar.

17.16: Dr. Seyfert fährt fort: »Das ist auch ein billiges, armseliges Schauspiel, was hier inszeniert wird… Stürzen Sie sich doch nicht auf einen verdienten Ehrenamtlichen, der in den vergangenen 15 Jahre viel für den Bezirk geleistet hat… Treten Sie zurück auf den Boden des Grundgesetzes.«

17.15: Die Repression gegen Herrn Witt erinerre an den dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, so Dr. Seyfert.

17.13: Dr. Michael Seyfert antwortet Herrn Witt für die AfD-Fraktion, der Ausschluss sei eine »Repression aufgrund Ihrer politischen Einstellung«.

17.12: Die FDP hält Witt für nicht geeignet.

17.10: Die Einwohneranfrage des Herrn Witt, »Verträgt sich das Ehrenamt mit einer parteipolitischen Zugehörigkeit?« wird behandelt.

17.09: Engelmann verliert kein Wort über den ausgeschlossenen Michael Witt, obwohl er dem Tagesspiegel gegenüber den Ausschluss von Michael Witt kritisiert hat.

17.07: Carsten Engelmann berichtet über die erfolgte Seniorenvertretungswahl.

17.04: Die Sitzung wird eröffnet.

Gerade beginnt die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, in der die Nichtwahl des verdienten Mitglieds der Sozialkommission Steffen Witt zur Sprache kommt. Witt darf aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht mehr Senioren zu ihren Geburtstagen gratulieren. Mehr zu den Hintergründen finden Sie in diesem Beitrag des Tagesspiegels.

AFD BUNDESWEIT

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