BVV

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Drucksache – 0024/5

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Nach aktuellen Angaben leben im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf 141 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (Quelle: Bildungsstadtrat Bündnis 90/Die Grünen), für deren Unterbringung das Landesjugendamt die Ausgaben …

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Antrag: Gedenkort für Anschlagsopfer

Antrag: Gedenkort für Anschlagsopfer

Drucksache – 0075/5

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Breitscheidplatz einen Gedenkort für die Opfer des islamo-terroristischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 einzurichten.

 

Der BVV ist bis 28. Februar 2017 zu berichten.

 

Begründung:

Der …

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Anfrage: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

Anfrage: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

Drucksache – 0074/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Gab es für den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, ein potentiell exponierter Anschlagssort, ein Sicherheitskonzept und wer hat dieses erarbeitet und war für die Umsetzung verantwortlich?
  2. Welche Vorgaben gab es für ein Sicherheitskonzept
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Pressemitteilung: Beschlagnahme von Privateigentum für »Geflüchtete«

Bild: © A.Savin, Wikimedia Commons

Die Aushebelung deutschen Rechts im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und dem unterlassenen Schutz der Grenzen findet ihren Niederschlag auch in rechtlichen Belangen auf Landes-und kommunaler Ebene.

In der letzten Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in …

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will Privateigentum für »Flüchtlinge« beschlagnahmen – Markus Bolsch, AfD halten dagegen

Anlässlich der Diskussion in der gestrigen BVV-Sitzung um einen Antrag der Grünen/SPD/CDU/LINKE zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge in Sporthallen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Markus Bolsch das Wort ergriffen. Er erklärte, dass er zwar selbst nicht in einer Sporthalle leben wolle, …

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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