Anträge und Anfragen

Antrag: Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in „Ordnungsamt Online“ einbinden!

DS-0994/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zeitnah in die Bearbeitungsstruktur des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zentral administrierten Internetportals „Ordnungsamt Online“ und die dazugehörige mobile App …

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Antrag: Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren

DS-0995/5

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst …

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Anfrage: Bürgerresonanz Kündigung Ratskeller Charlottenburg

DS-0357/5

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie viele Bürgerbriefe, Mails, mündliche Eingaben, Meinungsbekundungen usw. haben das Bezirksamt im Kontext der Schließung des Ratskellers zum 31.12.2018, seit Bekanntgabe der Kündigung der Mieterin durch das BA, erreicht?

2) Wie verfährt das Bezirksamt …

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Antrag: Transparenz schaffen! Einladung der Moscheen in Chawi zur Selbstauskunft

DS-0921/5

Das Bezirksamt möge an alle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekannten Moscheevereine per Brief folgenden Fragenkatalog schicken. Die Antworten der Moscheevereine sollen vom BA sowohl im Netz als auch in gedruckter Form allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht werden.

 …

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Große Anfrage: Ausschreibung Ratskeller

DS-0951/5

Ausschreibung Ratskeller

 

1)Hat das BA inzwischen mehr als zwei Monate nach der Kündigung der bisherigen Mieterin des Ratskellers eine Neuausschreibung der Räume des Ratskellers einschließlich der Kantine für die Beschäftigten erstellt und veröffentlicht?

2)Falls noch keine Ausschreibung erfolgt …

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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