Anträge und Anfragen

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Anfrage: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Drucksache – 0024/5

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Nach aktuellen Angaben leben im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf 141 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (Quelle: Bildungsstadtrat Bündnis 90/Die Grünen), für deren Unterbringung das Landesjugendamt die Ausgaben …

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Antrag: Gedenkort für Anschlagsopfer

Antrag: Gedenkort für Anschlagsopfer

Drucksache – 0075/5

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am Breitscheidplatz einen Gedenkort für die Opfer des islamo-terroristischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 einzurichten.

 

Der BVV ist bis 28. Februar 2017 zu berichten.

 

Begründung:

Der …

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Anfrage: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

Anfrage: Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz

Drucksache – 0074/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Gab es für den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, ein potentiell exponierter Anschlagssort, ein Sicherheitskonzept und wer hat dieses erarbeitet und war für die Umsetzung verantwortlich?
  2. Welche Vorgaben gab es für ein Sicherheitskonzept
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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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