Anträge und Anfragen

„Soziale Wohnhilfe“ für Migranten?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Gewährt das Bezirksamt Migranten, die eine Aufenthaltserlaubnis
bekommen haben, „Soziale Wohnhilfe“ nach dem Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG)?
Nach Nummer 19 (1) dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zu §…

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Antrag: Gedenkstätte im Rathaus Charlottenburg

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rathaus Charlottenburg eine Gedenkstätte für die Opfer des islamischen – terroristischen Anschlags vom 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz einzurichten. Diese Gedenkstätte sollte die Namen sowie Fotografien (soweit verfügbar und mit dem …

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Anfrage: Zusätzlicher Kostenaufwand Jobcenter

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie hoch sind der zusätzliche Personalaufwand und die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten im Jobcenter durch den Anstieg der Migranten („Geflüchtete“) von 541 (Stand 18.01.16) auf 1892 (Stand 19.01.17)?
  1. Auf welchen Betrag haben sich die Kosten
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WBS für Asylbewerber?

DS-0177/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wurden oder werden vom Bezirksamt Wohnberechtigungsscheine (WBS) entgegen der kein Ermessen zulassenden bundesgesetzlichen Regelung in § 27 Absatz 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) an Personen erteilt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Anfrage: Dokumentenprüfgeräte in der Bezirksverwaltung

Anfrage: Dokumentenprüfgeräte in der Bezirksverwaltung

Drucksache – 0119/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Steht das Bezirksamt weiterhin zu der Aussage der damaligen Bezirksstadträtin König (Online-Ausgabe „Die Welt“ vom 23.08.2016), die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten bringe die Bezirksverwaltung nicht weiter?
  2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass
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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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