Anträge und Anfragen

Antrag: Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern durch das Jugendamt

DS-0583/5

Die BVV möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird aufgefordert, das örtliche Jugendamt anzuweisen,

  1. bei der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) nach §§ 42, 42a SGB VIII in solchen Fällen, bei denen der UMA

1. a) keine gültigen Reise- bzw. …

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Antrag: Bundesmittel “Demokratie leben”/”Partnerschaft für Demokratie”-öffentliche Mittel gegen Linksextremismus

DS-0587/5

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten.

Der BVV …

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Anfrage: Dauer der behördlichen Wartezeiten

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie lange beträgt per 15.11.2017 die – durchschnittliche – Bearbeitungszeit ab Antragstellung bis zur (Bescheid-) Erteilung bei Anträgen auf
  • Ausstellung einer Geburts- oder Sterbeurkunde
  • Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
  • Bewilligung von Wohngeld
  • Bewilligung von Erziehungsgeld
  • Bewilligung von
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Anfrage: Placebo-Poller

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Konsequenzen für die zukünftige Verwendung von baugleichen Straßensperren zieht das Bezirksamt aus den bereits am 11.04.2017 veröffentlichten Erkenntnissen des Tests der Dekra (u.A der BR berichtete), wonach selbst die schwerste Variante der momentan eingesetzten
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Antrag: Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmer

DS-0371/5
Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, daß die Konditionen für Firmentickets im VBB deutlich verbessert
werden. Die Abo – Tarife sollten mindestens 20% unter …

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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