Anträge und Anfragen

Antrag: Gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität und jede Form des Extremismus

DS-0289/5

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen

die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern.

Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch …

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Antrag: Familienpreis

DS-0290/5

Vergabe eines Preises für herausragendes Engagement für Familienfreundlichkeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Vergabe eines Preises für Familienfreundlichkeit im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf.

2) Auslobung eines Preises in Höhe von 500 € und eine Urkunde zum

internationalen …

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Anfrage: Elterngeld

DS-0244/5

1) Wie lange dauert zurzeit die Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld und wie und wann werden Antragsteller auf diese Bearbeitungszeit hingewiesen?

 

2) Ist es vor dem Hintergrund, dass Elterngeld rückwirkend höchstens für die letzten drei Lebensmonate vor dem …

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Antrag: Umschulung von polizeidienstunfähigen Vollzugsbeamten

DS- 0221/5

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass polizeidienstunfähige Vollzugsbeamte (§ 105 des Landesbeamtengesetzes Berlin), sofern sie noch für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst dienstfähig sind, entsprechend umgeschult und danach in die Bezirke versetzt werden.…

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„Soziale Wohnhilfe“ für Migranten?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Gewährt das Bezirksamt Migranten, die eine Aufenthaltserlaubnis
bekommen haben, „Soziale Wohnhilfe“ nach dem Sicherheits- und
Ordnungsgesetz (ASOG)?
Nach Nummer 19 (1) dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) zu §…

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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