Anträge und Anfragen

Antrag: Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet

DS-1049/5

Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Auflistung der auf der BVV-Internetseite aufgeführten regelmäßig tagenden Gremien zu vervollständigen – aus Gründen der Tansparenz und Information der Bürger auch um die nichtöffentlich tagenden Gremien und Beiräte etc. 

Begründung:…

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Große Anfrage: Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen

DS-1045/5

Wir fragen das Bezirksamt:

1.) Wie hat sich der Anteil der freiwilligen bzw. zwangsweisen Rückstellungen aufgrund von erheblichen Defiziten bei der Einschulungsuntersuchung innerhalb der letzten 10 Jahre im Bezirk entwickelt (insoweit möglichst bitte auch aufschlüsseln nach Bezirksbereichen)?

2.) Aufgrund …

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Antrag: Praxisorientiertes Sportfach Selbstverteidigung

Ds-1048/5

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass für Mädchen und junge Frauen in der Grund- und Oberschule im Sportunterricht ein praxisorientierter Bereich für Selbstverteidigung bereitgestellt wird. Mädchen und junge Frauen sollen befähigt …

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Antrag: Saubere Spielplätze

DS-1047/5

 Die BVV möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Leerungsintervalle der Mülleimer auf den Spielplätzen und in den Grünanlagen während der Ferienzeit verkürzt werden. 

Begründung:

Die Mülleimer auf den Spielplätzen sind regelmäßig überfüllt. Gerade …

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Antrag: Senkung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum

DS-1033/5

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken. 

Begründung:

In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten soll es Normalverdienern und insbesondere Familien mit …

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AFD BUNDESWEIT

Wahlen-2016-ff

 

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