Anträge und Anfragen

Große Anfrage: Genehmigungen für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung – ein Flop?

 

DS-0847/5

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge für die zeitweise Ferienwohnungsvermietung mit Vergabe einer
Registriernummer sind seit der Novellierung des
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZwVbG n. F.) im April
2018 beim Bezirksamt …

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Antrag: Fahrradwege auf der Leibnizstraße sanieren

DS-0855/5

Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert, die Fahrradwege auf der
Leibnizstraße zwischen Kurfürstendamm und Bismarckstraße in beiden Fahrrichtungen
umgehend instand zu setzen. Bis zur Instandsetzung sind die Radwege für Radfahrer zu
sperren.

Begründung
Die viel benutzten Radwege …

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Antrag:Verletzung von Fußgängern unter dem Bahnhof Grunewald verhindern!

DS-0854/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der S-Bahn-Berlin GmbH bzw. der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass durch geeignete bauliche Maßnahmen Fußgänger, insbesondere behinderte, ältere und ganz junge Menschen, im Tunnel unter dem Bahnhof Grunewald …

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Antrag: Fußgängerschutz

DS-0845/5

Die BVV möge beschließen:

1) Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in der Teplitzer Straße nahe Taunusstraße eine Fußgängerquerungsanlage zum Schutz der Fußgänger entweder in Form eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen)  oder durch Einrichtung einer Mittelinsel angelegt werden kann.

2)Das …

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Antrag: Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus

DS-0849/5

Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert sich gegenüber der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorfdafür einzusetzen, sich auch gegen den Linksextremismus zu positionieren und ihre Antragsformulare dahingehend zu komplettieren, so daß zukünftig auch Projekte und andere Aktivitäten gegen …

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