Anträge und Anfragen

Antrag: Ablehnung von gesinnungspolitischen Broschüren in der Kinderbetreuung

DS-0991/5

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

sich von der durch das Bundesfamilienministerium geförderten und der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebenen Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist Du“, öffentlich zu distanzieren,und den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von einer Verwendung …

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Große Anfrage: Kein(e) Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch mehr?

 

DS-0990/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. An welchen öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen und Horteinrichtungen mit Mittagstisch im Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf werden jeweils seit wann keine Produkte aus Schwei –

nefleisch, z. B. Buletten, Bratwürste, Schnitzel, Koteletts, Kassler und Gulasch,

mehr angeboten?…

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Antrag: Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße unterbinden!

DS-0989/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, dass ein Linksabbiegen vom Kurfürstendamm in die Karlsruher Straße in Wilmersdorf zukünftig dauerhaft unterbunden wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.…

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Antrag: Bewohnbarkeit im Gebäude Wilmersdorfer Str. 82/83 unverzüglich wieder herstellen!

DS-0993/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Grundstück Wilmersdorfer Str. 82/83 wohnungsaufsichtliche Anordnungen mit Androhung der Ersatzvornahme zu erlassen, damit die Nutzung des Gebäudes für Wohnzwecke wieder ermöglicht wird.

Das Bezirksamt soll die sofortige Vollziehbarkeit der …

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Antrag: Das Straßen- und Grünflächenamt endlich in „Ordnungsamt Online“ einbinden!

DS-0994/5

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu veranlassen, dass auch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt zeitnah in die Bearbeitungsstruktur des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zentral administrierten Internetportals „Ordnungsamt Online“ und die dazugehörige mobile App …

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AFD BUNDESWEIT

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