Anträge und Anfragen

Große Anfrage: Vorkommnisse an Schulen

DS 0624/5

1)Wie viele Fälle von Gewalt oder Eigentumsdelikten, einschließlich Vandalismus, oder Androhungen von Gewalt gab es gegenüber Mitschülern oder gegenüber Lehrkräften und weiterem Schulpersonal seit Januar 2014 und wie viele davon führten zu einem Polizeieinsatz?

(Bitte aufschlüsseln nach Deliktart, …

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Antrag: Reinigung Schulen

DS 0627/5

Die BVV möge beschließen:

 

  1. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, an welchen Schulen nach Ablauf der Reinigungsverträge mit externen Dienstleistern die Schulreinigung inEigenregie durch den Schulen zugeordnete bezirkliche Arbeitskräfteübernommen werden kann.
  2. Zusammen mit zwei oder drei Pilotschulen
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Antrag: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen

DS 0626/5

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gaststättenbetrieben erklärt werden. In diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen

 

  • für die
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Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

DS 0625/5

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Begründung

Die häufig zu …

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Große Anfrage: Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

DS-0581/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) wurden per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreut und welche Kosten sind dem Bezirksamt dadurch im Haushaltsjahr 2017 entstanden?
  2. Bei wie vielen der per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreuten
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