Aktuelles

Große Anfrage: Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

DS-0581/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UMA) wurden per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreut und welche Kosten sind dem Bezirksamt dadurch im Haushaltsjahr 2017 entstanden?
  2. Bei wie vielen der per 31.12.2017 vom bezirklichen Jugendamt betreuten
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Antrag: Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern durch das Jugendamt

DS-0583/5

Die BVV möge beschließen:

 Das Bezirksamt wird aufgefordert, das örtliche Jugendamt anzuweisen,

  1. bei der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) nach §§ 42, 42a SGB VIII in solchen Fällen, bei denen der UMA

1. a) keine gültigen Reise- bzw. …

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Antrag: Bundesmittel „Demokratie leben“/“Partnerschaft für Demokratie“-öffentliche Mittel gegen Linksextremismus

DS-0587/5

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf dahingehend erweitert werden, den Kampf gegen Linksextremismus einzuschließen, mit dem Ziel Gewalt und Menschenfeindlichkeit umfassend entgegen zu treten.

Der BVV …

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Plakatieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Plakatieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Keine Einrichtung steht mehr für die Verwaltung illegaler Einwanderung als das BAMF. Dr. Hugh Bronson und ein unermüdlicher Helfer aus dem Bezirk haben in die Nacht von Sonntag hineinplakatiert und dem BAMF ein Zeichen gegeben: Wenn wir in den Bundestag …

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Nicolaus Fest als Direktkandidat bestätigt!

Nicolaus Fest als Direktkandidat bestätigt!

Vor wenigen Minuten wurde Dr. Nicolaus Fest bei der Prüfung der Wahlkreisvorschläge im Ratshaus Charlottenburg als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 80 bestätigt! Die anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes gratulieren Dr. Fest zur Bestätigung und freuen sich auf die weitere …

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