Aktuelles Archive - AfD Charlottenburg-Wilmersdorf

Aktuelles

Fraktionsbrief Juni 2018

Die BVV-Fraktion teilt in ihrem monatlichen Schreiben an den Bezirk mit, was alles im vergangenen Juni passiert ist:

  • Kleine Anfragen
  • Ausbleibende Diskussion über Schulreinigung in der BVV
  • Verzögerungen bei Unterhaltsvorschußzahlungen an Alleinerziehende
  • Kitaplatzmangel

Schauen Sie in den Fraktionsbrief für einen …

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Antrag: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

DS-0732/5

Die BVV möge beschließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar …

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Antrag: Beim Erwerb von Lese- und Schreibkenntnissen niemanden benachteiligen

DS-0731/5

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senates

dafür einzusetzen,

bzw. dafür in der Volkshochschule Charlottenburg-Wilmersdorf Sorge zu tragen,

dass asylsuchende und einheimische Analphabeten die

gleichen Chancen zur Alphabetisierung erhalten und

für

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Große Anfrage: Werden Leihfahrräder zum Ärgernis?

DS-0729/5

1.Wie viele Leihfahrrad-Vermieter, die öffentlichen Raum als Abstellplätze beanspruchen  sind beim Bezirksamt gemeldet und welche Auflagen bestehen bezgl. der Abstellplätze?

2.Welche rechtlichen Mittel stehen dem Bezirksamt offen, Auflagen gegen die Fahrrad-Verleihfirmen durchzusetzen und ist das Bezirksamt bereit, diese auch …

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Große Anfrage: Flüchtlingsunterkunft Mecklenburgische Straße 80

 

Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung (u. a. „Der Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“, jeweils vom 27.03.2018) fragen wir das Bezirksamt:

 

 

  1. Wann soll mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in mobiler Bauweise (MUF) auf dem vom Berliner Senat bestimmten Areal
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