BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will Privateigentum für »Flüchtlinge« beschlagnahmen – Markus Bolsch, AfD halten dagegen

Anlässlich der Diskussion in der gestrigen BVV-Sitzung um einen Antrag der Grünen/SPD/CDU/LINKE zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge in Sporthallen hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Markus Bolsch das Wort ergriffen. Er erklärte, dass er zwar selbst nicht in einer Sporthalle leben wolle, diese Art der Unterbringung von Migranten aber mitnichten als menschenunwürdig ansähe. Ein SPD-Verordneter rief ihm daraufhin „Pfui!“ zu.

Weiterhin erklärte Bolsch, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung eine Art »Seebeben« ausgelöst habe, der dadurch entstandene „Tsunami“ aber im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angekommen sei.
Daher sei die Bezirksverwaltung zwar nicht für die entstandene Situation verantwortlich, sie habe aber überhaupt kein Konzept, um diese zu bewältigen.
Die Absicht, diese Konzeptionslosigkeit durch die Beschlagnahmung von privatem Grund- und Wohnungseigentum zu überspielen, sei ein schwerer Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht und werde daher von der AfD-Fraktion abgelehnt, erklärte Bolsch weiter.
Daraufhin ergriffen jeweils ein Vertreter von CDU- und FDP-Fraktion das Wort und erklärten, ohne den Argumenten in der Sache zu widersprechen, dass sie sich eindeutig von der Position der AfD-Fraktion abgrenzten.
Anschließend stimmten alle anderen Fraktionen – bei einer Enthaltung des FDP-Verordneten Maximilian Rexrodt – dem Antrag zur Beschlagnahmung von privatem Grund- und Wohnungseigentum zur „menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter“ zu, nur die AfD-Fraktion votierte geschlossen dagegen.

Bild: #guertelstr – Refugees resist on roof @ Berlin, ©Montecruz Foto, CC BY-SA 2.0

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