Antrag: Zuwanderer nicht pauschal als Flüchtlinge/Geflüchtete bezeichnen

DS 0625/5

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, zukünftig nicht mehr pauschal und beliebig die Begriffe „Flüchtlinge“, „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“  für alle Migranten zu verwenden, sondern terminologisch klar zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden.

Begründung

Die häufig zu beobachtende pauschale Verwendung der Begriffe „Flüchtlinge“ bzw. „Geflüchtete“ für alle Zuwanderer bildet die Qualität der Immigration nicht angemessen ab und stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit dar. Ebenso ist der Begriff „Schutzsuchende“ irreführend und letztlich eine nichtssagende Bezeichnung, die auf jedermann angewendet werden kann. Schutz wovor? Vor wirklicher Verfolgung, vor wirtschaftlich nachteiliger Situation, vor unvorteilhaftem Klima, vor nicht vorhandenen Wohlfahrtsleistungen im Herkunftsland?

Durch die beliebige Verwendung dieser Begriffe wird moralischer Druck aufgebaut. Dieser sollte auf jeden Fall aus Politik und Verwaltungshandeln herausgehalten

werden – erst recht, wenn der Moralisierung eine die Tatsachen vernebelnde Begriffsverwendung zugrundeliegt.

Durch eine korrekte Definition kann das Bezirksamt signalisieren, daß es die Lage realistisch sieht und vermitteln, daß es beabsichtigt auch sein Verwaltungshandeln entsprechend differenziert auszurichten.

Die Unterscheidung von Fluchtgründen hat Ende Januar 2018 auch Bundespräsident Steinmeier angemahnt: Wer aus wirtschaftlichen Gründen fliehe, habe nicht die gleichen Rechte wie politisch Verfolgte.

Diese staatsoberhauptliche Erkenntnis sollte dem Bezirksamt als Richtschnur für die begriffliche Kategorisierung von Migranten gelten.

AfD Fraktion

Dr. Seyfert/Bolsch

AFD BUNDESWEIT

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