Antrag: Transparenz schaffen! Einladung der Moscheen in Chawi zur Selbstauskunft

DS-0921/5

Das Bezirksamt möge an alle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekannten Moscheevereine per Brief folgenden Fragenkatalog schicken. Die Antworten der Moscheevereine sollen vom BA sowohl im Netz als auch in gedruckter Form allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen zugänglich gemacht werden.

 

Sehr geehrte Herren der Moscheegemeinde XY,

viele Bürger und Bürgerinnen in unserem Bezirk sind immer wieder verunsichert darüber, wie es der Islam mit unserem Rechts- und Freiheitsverständnis hält. Wir bitten Sie daher um Auskünfte, damit Vorurteile und Falschinterpretationen ausgeräumt werden können und wären Ihnen dankbar, wenn sie auf untenstehende Fragen Antworten geben würden.

Gerade was Aussagen des Koran betrifft, sind viele Menschen verstört, weil viele Aussagen eklatant mit dem deutschen Grundgesetz im Widerspruch stehen.

Wir beziehen uns im Folgenden auf den Koran in der Übersetzung von Max Henning, Reclam-Universalbibliothek Nr. 4206, Stuttgart, Ausgabe 1991. Da steht zum Beispiel:

Er ist es, der seinen Gesandten mit … der Religion der Wahrheit  gesandt hat, um sie über jede andere Religion siegreich zu machen.“ (Sure 61, Vers 9. Die Versnummern weichen bei anderen Koranausgaben ggf. leicht ab.)

Und kämpfet wider sie [die Ungläubigen]…, bis alles an Allah glaubt.“(Sure 8,39)

Sie [die Gläubigen] sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden.“ (Sure 9, 111)

Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen.“ (Sure 8,55)

Siehe, die Ungläubigen vom Volk der Schrift [d.h. Christen und Juden] … Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“ (Sure 98,6)

Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, … und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. (Sure 9, 5)

Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt. “ (Sure 47,4)

O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden…“ (Sure 5, 51)

Dazu hätten wir von Ihnen gerne eine Stellungnahme.

Sind Sie bereit, die folgenden Aussagen zu unterschreiben? Falls nicht, bitten wir im Namen der Zivilgesellschaft um Angabe von Gründen.

  1. Falls Regeln des Koran oder der Scharia mit deutschen Gesetzen im Widerspruch stehen, gehen die deutschen Gesetze in jedem Einzelfall vor. Ja oder Nein?
  2. Frauen und Männer sind in jeder Hinsicht gleichberechtigt. Frauen dürfen sich zum Beispiel genauso wie Männer scheiden lassen und ihren Beruf frei wählen. Ja oder Nein?
  3. Nichtmuslime dürfen den Koran und Mohammed öffentlich kritisieren und sich über ihn lustig machen. Ja oder Nein?
  4. Bestimmte Taten Mohammeds, zum Beispiel das Halten von Sklaven, der Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und das Töten von Andersgläubigen sind aus heutiger Sicht keine nachahmenswerten, sondern verwerfliche Handlungen. Ja oder Nein?
  5. Zur Religionsfreiheit gehört auch, dass man den Islam verlassen und frei zu einer anderen Religion wechseln oder offen ungläubig werden darf. Ja oder Nein?
  6. Zur Religionsfreiheit gehört auch, dass in liberalen Moscheen Männer und Frauen gemeinsam beten dürfen. Ja oder Nein?
  7. Gewaltanwendung ist nur zur Selbstverteidigung beziehungsweise zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols erlaubt. Ja oder Nein?
  8. Auch in einem mehrheitlichen moslemischen Staat darf sich die Rechtsstellung von Juden, Christen und Atheisten nicht verschlechtern und in keiner Weise von jener der Muslime unterscheiden. Ja oder Nein?
  9. Homosexuelle haben das Recht, ihrer sexuellen Orientierung nachzugehen und dies auch öffentlich zu zeigen. Ja oder Nein?
  10. Niemand darf eine Frau zwingen oder bedrängen, ein Kopftuch zu tragen oder sich ganz oder teilweise zu verschleiern. Ja oder Nein?

Abschließend:

Haben Sie etwas dagegen, dass wir Ihre Antworten im Internet oder gedruckt veröffentlichen? Falls doch, warum?

 

Begründung

Es bestehen in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Auffassungen über die Wertevorstellungen des Islam. Viele Menschen verorten im Islam ein Integrations- bzw. Assimilationshindernis und halten diese Religion für unvereinbar mit deutschem Rechts-, Freiheits- und Demokratieverständnis, weil der Islam die Scharia über die säkulare Gesetzgebung stellt.

Den Moscheevereinen soll die Möglichkeit geboten werden, ihre Einstellungen zu Demokratie und zum freiheitlichen Rechtsstaat kundzutun.

Der Antrag fordert das Bezirksamt nicht dazu auf, die Verfassungskonformität der Moscheevereine zu prüfen – dazu ist es weder berufen noch in der Lage. Es geht darum Transparenz zu schaffen, die eine Grundlage für ein einvernehmliches Zusammenleben im Bezirk ist.

Im Zusammenhang der Transparenz ist auch der Interreligiöse Dialog zu nennen, der „eine reflektierte Perspektive zu außerbezirklichen, gar internationalen Debatten“einnehmen soll. Daher wird ein „kritischer Dialog“gefordert und auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den UN-Zivilpakt und die Grundrechte-Charta der EU  verwiesen (Gemeinsame Erklärung des Interreligiösen Dialogs Charlottenburg-Wilmersdorf). Um in einen „kritischen Dialog“überhaupt eintreten zu können, muß das Grundrechte-Verständnis der Dialogteilnehmer geklärt sein.

Die mögliche Propagierung von verfassungsverletzenden Handlungsanweisungen in unserer Mitte gefährdet nicht nur Personen, die durch diese unmittelbar in ihren Rechten eingeschränkt und dabei physisch und psychisch in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Verbreiten eines antidemokratischen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden ideologisch-religiösen Regelwerks behindert das friedliche Zusammenleben im Bezirk.

Einem Antrag (DS – Nr.: 0297/5) von CDU und SPD folgend hat die BVV dafür votiert, sich  „für Meinungsfreiheit, Toleranz und ein freundliches Miteinander“einzusetzen und „Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt“zu verurteilen. Gleiches soll laut Antrag für das Bezirksamt gelten. Bekanntlich werden in vielen Moscheen Wertvorstellungen propagiert, die diesen Maßstäben entgegenstehen.

Dr. Seyfert/Bolsch

AfD Fraktion

AFD BUNDESWEIT

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