Antrag: Senkung der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum

DS-1033/5

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken. 

Begründung:

In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten soll es Normalverdienern und insbesondere Familien mit Kindern ermöglicht werden, Wohneigentum zu bilden. Bislang wird dies bei steigenden Immobilienpreisen durch die seit 2006 kontinuierlich von 3,5 % auf 6 % gestiegene Grunderwerbssteuer erschwert. 

Für die meisten Normalverdiener stellt dies eine erhebliche Schmälerung ihrer Eigenkapitalbasis – insbesondere hinsichtlich weiterer hoher Nebenkosten – dar und schränkt deren Möglichkeiten zur Fremdkapitalfinanzierung eines solchen Erwerbs ein. Dabei kann gerade das Wohneigentum einen wichtigen Baustein für eine gute Altersversorgung darstellen. Denn eine abbezahlte Wohnung trägt dazu bei, die Lebenshaltungskosten im Alter zu senken. 

Wenn man sich zudem die aktuelle Zinssituation ansieht, wird deutlich, dass die Sparer langsam, aber sicher enteignet werden.
Diejenigen, die bisher kalkuliert haben, mit Zinserträgen im Alter die Rente aufbessern zu können, müssen jetzt sogar damit rechnen, dafür zu bezahlen, dass ihr Geld auf einem Bankkonto liegt. Gerade in Zeiten des extrem niedrigen Zinsniveaus muss es auch für kleinere und mittlere Einkommensschichten möglich sein, Eigentum zu bilden, und das darf nicht unterbunden werden, weil ausgerechnet in Berlin deutschlandweit fast die höchste Grunderwerbsteuer mit 6 Prozent gezahlt werden muss. Damit geriert sich der Senat als Verhinderer von Eigentums- und Wohlstandsbildung der Berliner Bürger. 

Dr. Seyfert/Bolsch

AfD Fraktion

AFD BUNDESWEIT

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