Antrag: Bedarf für Modulare Unterkünfte für Migranten (MUFs) prüfen

DS-0732/5

Die BVV möge beschließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat darauf hinzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen des Asyl- und Ausländerrechtes konsequent umzusetzen. Modulare Unterkünfte sollte der Senat erst dann errichten, wenn die Anzahl in Berlin lebender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen spürbar vermindert wurde und dann tatsächlich noch ein Bedarf nachgewiesen werden kann.

Begründung

Das Asyl- und Ausländerrecht wird durch den Senat nicht konsequent umgesetzt. Der rotrotgrüne Senat hat in den ersten drei Monaten 2018 weniger ausreispflichtige Ausländer abgeschoben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Gesamtzahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen ist auf  11.905 Personen gestiegen. Abgeschoben wurden jedoch nur 232 Personen (Quelle: Berliner Morgenpost, 28. April 2018).

Das sind 1.95%; oder anders: Der Senat hat zu 98,05% seine Aufgaben nicht erfüllt. Es gilt zunächst das Vollzugsdefizit zu beseitigen, ehe weitere Unterkünfte errichtet werden.

AfD Fraktion

Dr.Seyfert/Bolsch/Asbeck

 

AFD BUNDESWEIT

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