Antrag: Auch Förderung von Projekten zur Aufklärung über Linksextremismus

DS-0849/5

Die BVV wolle beschließen: Das BA wird aufgefordert sich gegenüber der Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorfdafür einzusetzen, sich auch gegen den Linksextremismus zu positionieren und ihre Antragsformulare dahingehend zu komplettieren, so daß zukünftig auch Projekte und andere Aktivitäten gegen Linksextremismus und  linke Militanz gefördert werden können.

Begründung:

Im bisher geförderten Antragsformular werden unter dem Schwerpunkt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

– Deutsch-völkischer Rechtsextremismus

– Antisemitismus

– Homophobie

– Islam-/Muslimfeindlichkeit

aufgeführt und unter der Rubrik Zielenochmals

– Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

gelistet.

Projekte, welche sich für die Bekämpfung von Linksextremismus und linker Militanz einsetzen und dementsprechend Mittel beantragen wollen, werden somit von der Förderung von vorneherein ausgeschlossen. Das gegenwärtig benutzte Formular sieht gar nicht vor,  daß derartige Vorhaben überhaupt in die Förderung kommen können.

Es steht einer Partnerschaft für Demokratieschlecht zu Gesicht, sich nur halbherzig gegen politischen Extremismus zu positionieren, indem man den Linksextremismus komplett außen vor läßt.

Das ist umso erstaunlicher, weil selbst Demokratie leben!  inzwischen Projekte gegen linke Militanzfördert, die über die Verbindung von Linksextremismus und Gewalt aufklären.

Die BVV hat im Juni 2017 dem Antrag (DS-Nr.: 0297/5) „Politisch motivierte“ Gewalt entschieden bekämpfen mehrheitlich zugestimmt. Hier wird bekundet, daß sowohl durch die BVV als auch durch das Bezirksamt politisch motivierter Gewalt und Extremismus entschieden entgegen getreten werden soll.

Dieses Anliegen muß sich auch – und zwar umfassend – die bezirkliche Partnerschaft für Demokratiezu eigen machen und darf in ihrer Förderfunktion nicht einseitig den Linksextremismus vernachlässigen.

Dr. Seyfert/Bolsch

AfD Fraktion

 

 

 

 

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