Anfrage: Dokumentenprüfgeräte in der Bezirksverwaltung

Anfrage: Dokumentenprüfgeräte in der Bezirksverwaltung

Drucksache – 0119/5

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Steht das Bezirksamt weiterhin zu der Aussage der damaligen Bezirksstadträtin König (Online-Ausgabe „Die Welt“ vom 23.08.2016), die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten bringe die Bezirksverwaltung nicht weiter?
  2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten geeignet ist, Mehrfachidentitäten und damit den mehrfachen Bezug von Sozialleistungen und andere Straftaten zu erschweren?
  3. Mit welchem Ergebnis ist die angekündigte europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten inzwischen abgeschlossen worden bzw. wann wird diese durchgeführt?
  4. Stehen der Bezirksverwaltung inzwischen Dokumentenprüfgeräte zur Verfügung oder sollen diese noch im Laufe des Jahres 2017 – angesichts der Erfahrungen mit dem Breitscheidplatz-Massenmörder – aufgestellt und in Betrieb genommen werden?
  5. Werden die Kosten für zu beschaffende Dokumentenprüfgeräte von der zuständigen Senatsverwaltung übernommen oder kann bzw. muss die Bezirksverwaltung diese aus dem eigenen, laufenden Etat bestreiten?

Bild: Berlin-Attentäter Anis Amri – Eine Zeitbombe, die niemand entschärfte, ©Karl-Ludwig Poggemann, CC BY 2.0

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